Profil von Andreas Babler

Andreas Babler

• Frage 1:

  Soll die 30 Stundenwoche gesetzlich festgelegt werden?

  Ja

  Ist mir sehr wichtig

  Zusätzliche Information

  Zuletzt wurde vor 50 Jahren die Arbeitszeit in einer Phase der Vollbeschäftigung umgesetzt. Höhere Produktivität und Arbeitsdichte rechtfertigen schon längst eine schrittweise Verkürzung in Richtung einer 32-Stunden-Woche. Damit schaffen wir eine neue, gesunde Vollzeit, die familien- und altersgerechtes Arbeiten ermöglicht und die Einkommen teilzeitbeschäftigter Frauen von der Pflege bis zur Reinigung um 25% erhöht.

• Frage 2:

  Soll ein Mindestlohn gesetzlich festgelegt werden?

  Nein

  Ist mir eher nicht wichtig

  Zusätzliche Information

  Wir brauchen höhere Löhne, die aber besser durch kollektivvertragliche Lohnerhöhungen umgesetzt werden sollten. 98% aller Arbeitnehmer:innen werden von Kollektiovverträgen erfasst, das bietet dafür gute Voraussetzungen. Zuletzt haben kampfbereite Belegschaften mit ihren Gewerkschaften Lohnerhöhungen um die 10% durchgesetzt. Das wäre weder von dieser, noch von einer schwarz-blauen Bundesregierung zu erwarten.

• Frage 3:

  Bist du für ein Maximalvermögen (z.B. von 100 Mio. Euro)?

  Ja

  Ist mir eher wichtig

  Zusätzliche Information

  Die Konzentration hoher Vermögen in den Händen einiger Weniger gefährdet unsere Demokratie. Milliardenschwere Spender kaufen sich "ihre Gesetze". Gleichzeitig tragen sie immer weniger zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben bei. Durch Vermögens- und Erbschaftssteuern muss die Macht des großen Geldes zurückgedrängt werden. Genaue Betragsgrenzen etwa ab einer Milliarde müssen diskutiert und demokratisch definiert werden.

• Frage 4:

  Bist du für ein Bedingungsloses Grundeinkommen?

  Nein

  Ist mir eher nicht wichtig

  Zusätzliche Information

  Ich bin für einen starken Sozialstaat, der mit starken Rechtsansprüchen armutsfest gemacht wird. Wir brauchen neben höherem Arbeitslosengeld und einer Kinder-Grundsicherung auch einen Ausbau öffentlicher Dienste, von der Gesundheit über Pflege bis hin zu Schulessen, Bildung und einer Jobgarantie für Arbeitslose. Das hat für mich höhere Priorität als eine Geldleistung für alle, die viele Ressourcen bindet und diesen notwendigen Ausbau gefährdet.

• Frage 5:

  Soll ein bundesweites Immobilien-Spekulationsverbot gesetzlich verankert werden?

  Ja

  Ist mir sehr wichtig

  Zusätzliche Information

  Wohnen ist ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt.

• Frage 6:

  Soll das Arbeitslosengeld deutlich hinaufgesetzt werden?

  Ja

  Ist mir sehr wichtig

  Zusätzliche Information

  Das Arbeitslosengeld sollte auf 70% des Letzteinkommens angehoben werden. Würde man das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe und die Sozialhilfe über die Grenze der Armutsgefährdung anheben, würde das nur zwei bis drei Milliarden Euro mehr kosten, aber viele Menschen vor der Armut schützen.

• Frage 7:

  Findest du es legitim, dass sich Jugendliche für ihre Überzeugungen auf die Straße kleben?

  Ja

  Ist mir eher nicht wichtig

  Zusätzliche Information

  Würde Österreichs Regierung das Problem der Erderhitzung ernst genug nehmen, dann würde sich die Frage gar nicht erst stellen. Dass die Klimabewegung zu diesem Protestmittel greift und sich die Wissenschaftler:innen anschließen, scheint mir ein Zeichen großer Verzweiflung zu sein.

• Frage 8:

  Tempo 100 km/h auf der Autobahn?

  Ja

  Ist mir eher nicht wichtig

  Zusätzliche Information

  Tempo 100 kann eine konkrete Maßnahme sein, um Treibstoffverbrauch und CO2-Emmissionen kurzfristig und spürbar zu senken. Darüber hinaus braucht es aber eine große Offensive für den Öffi-Ausbau auch im ländlichen Raum, eine Pendlerpauschale für die Benützung des öffentlichen Verkehrs oder die LKW-Maut auf allen Straßen

• Frage 9:

  Sollten Kurzstreckenflüge eingeschränkt werden? (unter 1000 km, Bsp.: Wien - Hamburg)?

  Ja

  Ist mir eher nicht wichtig

  Zusätzliche Information

  Wir brauchen Regeln, die für alle gelten und von denen man sich auch nicht mit Geld rauskaufen kann. Im ersten Schritt braucht es daher z.B. ein Privatjet-Verbot, weil Privatjets (pro Person) 14mal soviel CO2 erzeugen wie Linienflüge. Der Ausbau der Schiene muss attraktive Alternativen bieten.

• Frage 10:

  Die Klimakrise ist das größte Problem dieses Jahrhunderts.

  Ich stimme voll zu

  Ist mir sehr wichtig

  Zusätzliche Information

  Die Klimakrise fällt mit einer tiefen sozialen und demokratischen Krise zusammen. Sie können nur gemeinsam bewältigt werden. Mit einem staatlichen Transformationsfonds, dem Umbau unserer Verkehrssysteme, der vollständigen Umstellung auf erneuerbaren Energien, Arbeitszeitverkürzung u.a. müssen wir einen sozial-ökologische Wandel schaffen, um den Planeten für unsere Kinder bewohnbar zu erhalten.

• Frage 11:

  Um das Klima zu schützen, müssen unpopuläre Entscheidungen getroffen werden.

  Ich stimme gar nicht zu

  Ist mir eher nicht wichtig

  Zusätzliche Information

  Um die Klimakrise zu stoppen, müssen wir eine sozial-ökologische Wende schaffen, die das Leben der Vielen besser macht. Eine rein moralische Klimapolitik, die den Einzelnen Opfer abverlangt, den Reichen aber ihre Privilegien lässt, ist zum Scheitern verurteilt. Es geht um strukturelle Änderungen. Das Ziel darf nicht sein, unpopuläre Politik durchzupeitschen, sondern Klimapolitik sozial zu gestalten und damit populär zu machen.

• Frage 12:

  Um den Herausforderungen unserer Zeit (Klimakrise, Armut, Vermögenskonzentration,…) aus sozialdemokratischer Sicht entgegenzutreten, braucht es Alternativen jenseits der kapitalistischen Marktwirtschaft.

  Ich stimme voll zu

  Ist mir sehr wichtig

  Zusätzliche Information

  Die Sozialdemokratie hat unsere Gesellschaft immer dann erfolgreich gestaltet, wenn sie zentrale Lebensbereiche der Profitlogik des Marktes entzogen und demokratisch gestaltet hat. Die Klimakrise ist nicht durch die Kräfte des Marktes zu lösen, sondern nur durch einen demokratischen, sozial-ökologischen Wandel unserer Wirtschaft. Systemfragen zu stellen ist Teil sozialdemokratischer DNA und aktueller denn je.

• Frage 13:

  Solltest du Bundeskanzler*in werden, würde deine Regierung zu 50% aus Frauen bestehen?

  Ja

  Ist mir sehr wichtig

  Zusätzliche Information

  Ob im Parlament oder in der Regierung: Unsere Vertreter:innen sollen unsere Gesellschaft widerspiegeln. Dazu gehört auch eine 50:50-Verteilung zwischen Männern und Frauen.

• Frage 14:

  Frauen haben es in der Politik schwieriger.

  Ich stimme voll zu

  Ist mir sehr wichtig

  Zusätzliche Information

  Wir brauchen auf allen Ebenen eine Änderung politischer Kulturen, die Frauen vielfach von politischem Engagement abhält. Ob bei Betreuungspflichten oder einer mangelhaften Diskussions- und Lösungskultur bis hin zu Hass im Netz: Hier gibt es noch viel zu tun.

• Frage 15:

  Frauen werden in der SPÖ noch immer strukturell benachteiligt.

  Ich stimme voll zu

  Ist mir sehr wichtig

  Zusätzliche Information

  Frauenquote und Reißverschlussprinzip haben spürbare Verbesserungen gebracht, strukturelle Benachteiligungen gibt es aber sicherlich immer noch und müssen weiter bekämpft werden. Mit meinem Team arbeite ich sowohl an eigenen "blinden Flecken" als auch an Lösungen, um diese zu beseitigen.

• Frage 16:

  Soll der Schwangerschaftsabbruch in Österreich gratis werden?

  Ich stimme voll zu

  Ist mir sehr wichtig

  Zusätzliche Information

  Frauen müssen selbst über ihren eigenen Körper bestimmen können. Dazu zählt auch, dass in jedem Bundesland Schwangerschaftsabbrüche auch in öffentlichen Krankenhäusern und ohne soziale Hürden durchgeführt werden.

• Frage 17:

  Soll der Schwangerschaftsabbruch in Österreich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden?

  Ja

  Ist mir eher wichtig

  Zusätzliche Information

  Frauen müssen selbst über ihren eigenen Körper bestimmen können. Die Fristenregelung war in den 1970er-Jahren eine gute Kompromisslösung, die gegen immer wiederkehrende Angriffe verteidigt werden muss. Mittelfristig sollte die Strafbarkeit völlig entfallen.

• Frage 18:

  Die Hürden (Dauer des Aufenthaltes, Kosten etc.) zur Erlangung der Staatsbürgerschaft in Österreich sollen gesenkt werden.

  Ich stimme voll zu

  Ist mir eher wichtig

  Zusätzliche Information

  Jeder fünfte in Österreich lebende Mensch und in Wien sogar jeder dritte haben keine österreichische Staatsbürger:innenschaft. Viele haben sie nicht, obwohl sie seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten. Aber eben in Jobs in der Pflege, der Reinigung oder am Bau, in denen sie zu wenig verdienen, um die Einkommensgrenzen zu erfüllen. Wir müssen die Einkommenshürden senken. Ich unterstütze hier die Vorschläge der SPÖ Wien.

• Frage 19:

  Sollen EU-Bürger*innen ein Wahlrecht auf Bundesebene bekommen?

  Nein

  Ist mir eher nicht wichtig

  Zusätzliche Information

  Zum Wahlrecht hat der VfGH 2004 entschieden, dass nur Staatsbürger:innen (bzw. lokal EU-Bürger:innen) wählen dürfen. Es ist aber demokratiepolitisch untragbar, dass immer mehr Arbeiter:innen in Österreich nicht wahlberechtigt sind, weil ihnen die österreichische Staatsbürger:innenschaft fehlt. Daher müssen die sozialen, finanziellen und bürokratischen Hürden zur Staatsbürger:innenschaft beseitigt werden. Wer hier lebt und arbeitet, muss auch mitbestimmen dürfen.

• Frage 20:

  Soll der Besitz der Doppelstaatsbürgerschaft in Österreich erlaubt werden?

  Ja

  Ist mir eher nicht wichtig

  Zusätzliche Information

  Doppelstaatsbürgerschaften sind schon jetzt möglich und bei Prominenten häufig anzutreffen. Ich sehe keinen Grund zwischen Opernsängerinnen und Schichtarbeiterinnen einen Unterschied zu machen.

• Frage 21:

  Bist du für eine verpflichtende Volksabstimmung, wenn ein Volksbegehren von 10% aller Wahlberechtigten unterzeichnet wurde?

  Ja

  Ist mir gar nicht wichtig

  Zusätzliche Information

  Volksbegehren sind ein wichtiges Element im Rahmen unserer repräsentativen Demokratie. Ein Volksabstimmungs-Automatismus bringt aber auch eine Fülle noch zu lösender Probleme mit sich: Wer z.B. legt fest, über welchen Gesetzesvorschlag konkret abgestimmt wird etc.?

• Frage 22:

  Bist du für eine Sanktionierung jener Bundesländer, die weniger Geflüchtete aufnehmen als der Verteilungsschlüssel vorgibt?

  Ja

  Ist mir eher wichtig

  Zusätzliche Information

  Die Nichteinhaltung von Vereinbarungen muss natürlich Konsequenzen haben. Am wichtigsten wäre es allerdings, endlich damit aufzuhören, Schutzsuchende als politischen Spielball zu missbrauchen. Es gibt ausreichend Bereitschaft in den Gemeinden, Schutzsuchende aufzunehmen, was es braucht, sind die notwendigen Ressourcen für die Gemeinden und lösungsorientierte Organisationsstrukturen auch auf Bundesebene.

• Frage 23:

  Sollen in Zukunft Bundesparteivorsitzende durch einen bindenden Mitgliederentscheid gewählt werden?

  Ja

  Ist mir sehr wichtig

  Zusätzliche Information

  Wir brauchen klare Regeln für einen demokratischen Mitgliederentscheid. Viele europäische Sozialdemokratien leben es vor und auch wir können das besser als im aktuellen Verfahren. Ich will aus der SPÖ eine moderne Mitmach-Partei machen.

• Frage 24:

  Würdest du mit der FPÖ auf Bundesebene eine Koalition eingehen?

  Nein

  Ist mir sehr wichtig

  Zusätzliche Information

  Ich arbeite für eine Mehrheit jenseits von ÖVP und FPÖ. Die FPÖ hetzt und spaltet unsere Gesellschaft und verhindert damit eine Politik für die Vielen. Eine Koalition kommt für mich daher nicht in Frage.

• Frage 25:

  Würdest du mit der ÖVP auf Bundesebene eine Koalition eingehen?

  Nein

  Ist mir sehr wichtig

  Zusätzliche Information

  Ich arbeite für eine Mehrheit jenseits von ÖVP und FPÖ. Die ÖVP ist seit Kurz voll auf einen rechtspopulistischen Kurs eingeschwenkt und ist zu jeder Gemeinheit bereit, um ihre Politik für superreiche Spender und den eigenen Machterhalt fortsetzen zu können. Nach 36 Jahren in der Regierung wird es für die ÖVP Zeit für die Opposition.

• Frage 26:

  Bist du für die Abschaffung der Empfehlungen der Antragsprüfungskommission?

  Ja

  Ist mir eher nicht wichtig

  Zusätzliche Information

  Ich bin überzeugt, dass die Delegierten auch ohne Empfehlungen kluge Entscheidungen treffen können. Die Arbeit der Antragskommission, die viele Details diskutiert, thematisch ähnliche Anträge zusammenführt etc. halte ich gleichzeitig für extrem wertvoll und wertschätze sie sehr.

• Frage 27:

  Bist du für eine verpflichtende und bindende Mitgliederabstimmung vor einem zukünftigen Koalitionsabkommen?

  Ja

  Ist mir sehr wichtig

  Zusätzliche Information

  Mehr Demokratie wagen! Unsere Mitglieder sollen zentrale Entscheidungen direkt treffen können. Dazu zählen für mich auch Koalitionsabkommen. Was in anderen europäischen Sozialdemokratien problemlos funktioniert, wird auch bei uns funktionieren. Ich will aus der SPÖ eine moderne Mitmach-Partei machen.

• Frage 28:

  Soll Österreich auch in Zukunft an der Neutralität festhalten?

  Ja

  Ist mir sehr wichtig

  Zusätzliche Information

  Unsere Neutralität bildet eine ausgezeichnete Grundlage für eine aktive Außen- und Friedenspolitik.

• Frage 29:

  Bist du dafür, dass die EU neue Freihandelsabkommen mit anderen Ländern/Regionen schließt?

  Nein

  Ist mir sehr wichtig

  Zusätzliche Information

  Freihandelsabkommen haben zuletzt v.a. dazu gedient, Konzernrechte zu stärken und Regulierungen im Sinne der Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen zu reduzieren. Ich sehe keinen Bedarf für weitere derartige Abkommen.

• Frage 30:

  Soll die Ukraine Mitglied der EU werden?

  Ja

  Ist mir gar nicht wichtig

  Zusätzliche Information

  Es ist absolut nachvollziehbar, dass die Ukraine auf einen Beitritt drängt und die EU den Kandidat:innen-Status verliehen hat. Ich teile aber die Auffassung der Parlaments- und EU-Fraktion, dass die Ukraine aktuell noch nicht beitrittsreif ist . Die Frage stellt sich daher derzeit nicht wirklich.

• Frage 31:

  Soll der/die Spitzenkandidat*in der europäischen Parteienfamilie, die am meisten Stimmen bei der Europawahl erhält, der/die nächste EU-Kommissionspräsident*in werden?

  Ja

  Ist mir eher wichtig

  Zusätzliche Information

  Grundsätzlich befürworte ich alle Maßnahmen, die zu einem stärkeren Bezug der EU-Bürger:innen zu den Institutionen der Union führen und das Europäische Parlament stärken.

• Frage 32:

  Bist du dafür, dass das Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene abgeschafft werden soll?

  Ja

  Ist mir eher wichtig

  Zusätzliche Information

  Ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips wäre insbesondere in Steuerfragen wichtig, um eine wirksamen EU-weite Besteuerung von Konzerngewinnen oder eine Finanztransaktion zu erleichtern. Für ein neutrales Land wie Österreich ist gleichzeitig das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin zwingend erforderlich.

• Frage 33:

  Das österreichische Bildungssystem ist sozial ungerecht.

  Ich stimme voll zu

  Ist mir sehr wichtig

  Zusätzliche Information

  Unser Schulsystem ist zu wenig auf Stärken und Kompetenzen und zu stark auf Defizite orientiert. Um alle Kinder und Jugendlichen in ihrer Schullaufbahn so gut wie möglich zu unterstützen, brauchen wir eine gerechte Schulfinanzierung, mehr Geld und bessere Rahmenbedingungen in der Elementarbildung und mehr Fokus auf Grundkompetenzen und die Förderung von Stärken in der Didaktik.

• Frage 34:

  Soll eine Verpflichtung für Medizinabsolvent:innen der öffentlichen Universitäten beschlossen werden, nach Studienabschluss für einen gewissen Zeitraum (zB 5 Jahre) im öffentlichen Sektor (zB in Krankenhäusern oder als Kassenärzt:innen) zu arbeiten?

  Ja

  Ist mir gar nicht wichtig

  Zusätzliche Information

  Wir müssen die ärztlichen Versorgungslücken im Bereich Kinder- und Jugendmedizin sowie in der Gynäkologie in allen Teilen Österreichs rasch schließen. Gelingen kann das v.a. mit besonderen Stipendien und einem erleichterten Zugang für jene Medizinstudierenden, die sich verpflichten, dem öffentlichen Gesundheitssystem eine gewisse Zeit zur Verfügung zu stehen. Außerdem brauchen wir einen Ausbau der Primärversorgungszentren und attraktive Kassenverträge.

• Frage 35:

  Soll die Aufnahmeprüfung zum Medizinstudium an öffentlichen Universitäten abgeschafft werden?

  Ja

  Ist mir eher wichtig

  Zusätzliche Information

  Der aktuelle Aufnahmetest zum Studium ist selektiv in Bezug auf die soziale Herkunft und auf das Geschlecht. Außerdem werden emphatische und soziale Fähigkeiten zu wenig berücksichtigt. Statt den Zugang zum Studium zu beschränken, sollte man daher die Studienplätze aufstocken.

• Frage 36:

  Bist Du dafür, dass in Österreichs Schulsystem flächendeckend die Gemeinsame Schule der 10-14 Jährigen eingeführt wird?

  Ja

  Ist mir eher wichtig

  Zusätzliche Information

  Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind eindeutig: Die frühe Trennung in zwei unterschiedliche Schulwege fördert nicht die Leistung der Kindern, sondern erhöht den Druck auf die Kinder, Lehrkräfte und Eltern. Dadurch wird die Freude am Lernen in den Hintergrund gedrängt, die langfristig so wichtig ist. Um die soziale Auslese in unserem Schulsystem abzubauen, brauchen wir aber v.a. auch eine Stärkung der Elementarpädagogik und eine gerechte Schulfinanzierung.

• Frage 37:

  Sollen die „Deutschförderklassen“ an den Schulen wieder abgeschafft werden?

  Ja

  Ist mir eher wichtig

  Zusätzliche Information

  Die Rückmeldungen der Expertinnen und Pädagogen:innen zu den Deutschförderklassen sind verheerend. 98% der Schulleiter:innen und 91% der Sprachförderlehrkräfte wünschen sich mehr Flexibilität bei der Art der Förderung und einen leichteren Wechsel zwischen Förderklassen und Regelklassen. Die Förderklassen sind v.a. eine populistische Symbolaktion von Schwarz-Blau gewesen und kein ernstgemeinter Versuch, die Deutschkenntnisse von Kindern rasch und gezielt zu verbessern.

• Frage 38:

  Soll es eine Lehrstellenpflicht bzw. Ausbildungspflicht für größere Unternehmen geben?

  Ja

  Ist mir eher wichtig

  Zusätzliche Information

  Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, sollen in einen Ausgleichsfonds einzahlen müssen. Das Geld kommt dann den Ausbildungsbetrieben oder überbetrieblichen Lehrwerkstätten zugute. Die Unternehmen haben eine Verantwortung für die Ausbildung ihrer zukünftigen Fachkräfte.

• Frage 39:

  Bist du für die Legalisierung von Cannabis?

  Ja

  Ist mir eher nicht wichtig

  Zusätzliche Information

  In einem ersten Schritt ist mir vor allem die Entkriminalisierung von Cannabis wichtig. Längerfristig kann ich mir auch eine Legalisierung vorstellen, um den unkontrollierten Handel und Konsum über den Schwarzmarkt und damit die organisierte Kriminalität einzudämmen.

• Frage 40:

  Soll der 8. Mai als “Tag der Befreiung” ein gesetzlicher Feiertag werden?

  Ja

  Ist mir eher nicht wichtig

• Frage 41:

  Soll der 12. Februar als “Tag des Widerstands” ein gesetzlicher Feiertag werden?

  Nein

  Ist mir eher nicht wichtig

  Zusätzliche Information

  Symbolisch erschiene mir hier der 12. November, der Tag der Ausrufung der Republik fast noch wichtiger. Generell halte ich aber den Vorschlag des ÖGB für vordringlicher, wie in vielen anderen europäischen Ländern Feiertage "nachzuholen", wenn sie auf einen arbeitsfreien Tag (z.B. Sonntag) fallen.