Vergleich zwischen
Hans-Peter Doskozil & Pamela Rendi-Wagner & Andreas Babler

Ich stehe für die Einführung des Mindestlohnes von 2.000 € netto. Die ArbeitnehmerInnen sollen zuallererst angemessen für ihre Leistungen entlohnt werden. Wenn dieser Schritt geschafft ist, kann man die Verkürzung der Arbeitszeit diskutieren.

Die Arbeitszeit soll in einem ersten Schritt freiwillig und gefördert reduziert werden überall dort, wo es aus Sicht der Arbeitnehmer*innen und der Arbeitgeber*innen Sinn macht. Dazu haben wir ein Modell erarbeitet. Vision und Ziel ist eine generelle AZ- Verkürzung. Pilotprojekte im Vereinigten Königreich und Spanien zeigen, dass sich Beruf und Familie sich besser vereinbaren lassen und die Arbeitnehmer*innen gesünder und motivierter sind und die Umsätze der Unternehmen gestiegen sind.

Zuletzt wurde vor 50 Jahren die Arbeitszeit in einer Phase der Vollbeschäftigung umgesetzt. Höhere Produktivität und Arbeitsdichte rechtfertigen schon längst eine schrittweise Verkürzung in Richtung einer 32-Stunden-Woche. Damit schaffen wir eine neue, gesunde Vollzeit, die familien- und altersgerechtes Arbeiten ermöglicht und die Einkommen teilzeitbeschäftigter Frauen von der Pflege bis zur Reinigung um 25% erhöht.

Mein Ziel ist die Einführung eines Mindestlohnes von 2.000 € netto für alle ArbeitnehmerInnen - erreichen möchte ich diesen für mich zentralen Schritt gemeinsam mit der Gewerkschaft.

Wer hart arbeitet, soll von seinem Lohn gut leben können. Darum unterstütze ich die Gewerkschaft, die den kollektivvertraglichen Mindestlohn verhandelt. Kollektivvertraglich verhandelte Löhne geben den Arbeitnehmer*innen Sicherheit, denn sie können im Gegensatz zu gesetzlich festgelegten Mindestlöhnen von einer einfachen Regierungsmehrheit nicht gekürzt werden.

Wir brauchen höhere Löhne, die aber besser durch kollektivvertragliche Lohnerhöhungen umgesetzt werden sollten. 98% aller Arbeitnehmer:innen werden von Kollektiovverträgen erfasst, das bietet dafür gute Voraussetzungen. Zuletzt haben kampfbereite Belegschaften mit ihren Gewerkschaften Lohnerhöhungen um die 10% durchgesetzt. Das wäre weder von dieser, noch von einer schwarz-blauen Bundesregierung zu erwarten.

Ich bin für die Einführung einer progressiven Vermögenssteuern.

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Die Steuern auf Arbeit müssen gesenkt, die Steuern auf Vermögen erhöht werden. Gerechte Abgaben auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften sind überfällig. Auch internationale Online Konzerne sollten in Europa Steuern zahlen müssen.

Die Konzentration hoher Vermögen in den Händen einiger Weniger gefährdet unsere Demokratie. Milliardenschwere Spender kaufen sich "ihre Gesetze". Gleichzeitig tragen sie immer weniger zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben bei. Durch Vermögens- und Erbschaftssteuern muss die Macht des großen Geldes zurückgedrängt werden. Genaue Betragsgrenzen etwa ab einer Milliarde müssen diskutiert und demokratisch definiert werden.

Mein Ziel ist die Einführung eines Mindestlohnes von 2.000 € Netto.

Ein gutes soziales Netz, das Menschen die Existenz sichert, wenn sie selber dazu nicht in der Lage sind, und als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt dient, ist sinnvoller als ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Ich bin für einen starken Sozialstaat, der mit starken Rechtsansprüchen armutsfest gemacht wird. Wir brauchen neben höherem Arbeitslosengeld und einer Kinder-Grundsicherung auch einen Ausbau öffentlicher Dienste, von der Gesundheit über Pflege bis hin zu Schulessen, Bildung und einer Jobgarantie für Arbeitslose. Das hat für mich höhere Priorität als eine Geldleistung für alle, die viele Ressourcen bindet und diesen notwendigen Ausbau gefährdet.

Um einerseits das Horten von wertsteigernden Grundstücken zu verhindern und andererseits der Bodenversiegelung entgegenzuwirken, wurde im Burgenland die Baulandmobilisierungsabgabe eingeführt. Diese Maßnahme hat den Zweck, der Spekulation mit unbebauten Grundstücken einen Riegel vorzuschieben. Eine Umsetzung auf Bundesebene ist für mich vorstellbar.

Es gibt nicht nur eine gesetzliche Maßnahme gegen Spekulation. Wohnraum ist in erster Linie zum Wohnen da. Um leistbaren Wohnraum zu sichern, muss das Angebot durch eine Investitionsoffensive in den sozialen Wohnbau stark erhöht werden. Es braucht eine verfassungsrechtliche Absicherung dafür, dass die Länder bei der Flächenwidmung dem sozialen Wohnbau Vorrang einräumen. Außerdem sollen Hauptwohnsitze Vorrang vor Zweit/Drittwohnsitzen oder vor Spekulation haben.

Wohnen ist ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt.

Ich habe das Volksbegehren betreffend der Erhöhung des Arbeitslosengeldes unterstützt.

Das durchschnittliche Arbeitslosengeld ist mit rund 1.000 Euro niedriger als die Armutsgefährdungsschwelle. Die Teuerung verschärft die Situation für viele Arbeitssuchende massiv. Darum ist es Zeit, dass das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des letzten Einkommens erhöht wird.

Das Arbeitslosengeld sollte auf 70% des Letzteinkommens angehoben werden. Würde man das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe und die Sozialhilfe über die Grenze der Armutsgefährdung anheben, würde das nur zwei bis drei Milliarden Euro mehr kosten, aber viele Menschen vor der Armut schützen.

In Österreich steht Menschen das Recht, für ihre Anliegen in Form von Kundgebungen und Demonstrationen einzutreten, zu. Die Bundesregierung muss den Kampf gegen den Klimawandel ernst nehmen, ebenso die jungen Menschen, die sich dafür einsetzen. Ob die Mittel, die dafür eingesetzt werden, immer adäquat sind, darf man jedoch diskutieren: Eine Gefährdung der Verkehrssicherheit muss verhindert und übermäßige Belastung von Pendlern vermieden werden.

Das Demonstrationsrecht ist hart erkämpft worden. Es darf nicht in Frage gestellt werden, ganz gleich, ob es sich um Klimaaktivisten, demonstrierendes Gesundheitspersonal oder Impfgegner handelt.

Würde Österreichs Regierung das Problem der Erderhitzung ernst genug nehmen, dann würde sich die Frage gar nicht erst stellen. Dass die Klimabewegung zu diesem Protestmittel greift und sich die Wissenschaftler:innen anschließen, scheint mir ein Zeichen großer Verzweiflung zu sein.

Ausbau der erneuerbaren Energien, Investitionen in neue Speichertechnologien, Dekarbonisierung des Verkehrs, Investitionen in Energieeffizienz, Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes. Das sind für mich die Schritte, die Österreich im Kampf gegen die Klimakrise jetzt umzusetzen hat.

Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Gründen der Lärmbelastung, Sicherheit oder des Umweltschutzes sind bereits jetzt schon möglich.

Tempo 100 kann eine konkrete Maßnahme sein, um Treibstoffverbrauch und CO2-Emmissionen kurzfristig und spürbar zu senken. Darüber hinaus braucht es aber eine große Offensive für den Öffi-Ausbau auch im ländlichen Raum, eine Pendlerpauschale für die Benützung des öffentlichen Verkehrs oder die LKW-Maut auf allen Straßen

Die CO2-Steuer für Kurzstreckenflüge soll deutlich erhöht werden, der öffentliche Verkehr muss grenzüberschreitend ausgebaut werden.

Viele Kurzstreckenflüge können durch Bahnfahrten ersetzt werden. Darum braucht es Kostenwahrheit: Steuerprivilegien für den Flugverkehr müssen abgeschafft werden. Um Alternativen zu Flügen zu ermöglichen, ist der Ausbau des öffentlichen Bahnverkehrs entscheidend.

Wir brauchen Regeln, die für alle gelten und von denen man sich auch nicht mit Geld rauskaufen kann. Im ersten Schritt braucht es daher z.B. ein Privatjet-Verbot, weil Privatjets (pro Person) 14mal soviel CO2 erzeugen wie Linienflüge. Der Ausbau der Schiene muss attraktive Alternativen bieten.

Wir sind erst am Beginn des 21. Jahrhunderts. Es ist daher etwas früh, um das zu beurteilen.

Die Klimakrise fällt mit einer tiefen sozialen und demokratischen Krise zusammen. Sie können nur gemeinsam bewältigt werden. Mit einem staatlichen Transformationsfonds, dem Umbau unserer Verkehrssysteme, der vollständigen Umstellung auf erneuerbaren Energien, Arbeitszeitverkürzung u.a. müssen wir einen sozial-ökologische Wandel schaffen, um den Planeten für unsere Kinder bewohnbar zu erhalten.

Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. In herausfordernden Zeiten müssen PolitikerInnnen auch die Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen übernehmen - hier darf im Mittelpunkt nicht bloß der Wille stehen, es allen recht zu machen. Um der voranschreitenden Bodenversiegelung entgegenzuwirken, ist es bspw. im Burgenland zukünftig nur mehr im Ortskern erlaubt, Einkaufszentren zu erbauen. Damit haben wir uns gerade bei den Konzernen nicht nur Freunde gemacht.

Entscheidend ist nicht, ob populär oder unpopulär, sondern, ob richtig oder falsch. Der Klimaschutz ist eine zutiefst soziale Frage. Um klimaneutral zu werden, müssen wir alle an einem Strang ziehen und dürfen niemanden zurücklassen. Ich trete für einen aktiven Staat ein, der die Energiewende vorantreibt und sozial gerecht gestaltet. So eröffnen wir Chancen für mehr Innovation, mehr hochwertige Arbeitsplätze, Standortsicherheit und mehr ökologische Nachhaltigkeit.

Um die Klimakrise zu stoppen, müssen wir eine sozial-ökologische Wende schaffen, die das Leben der Vielen besser macht. Eine rein moralische Klimapolitik, die den Einzelnen Opfer abverlangt, den Reichen aber ihre Privilegien lässt, ist zum Scheitern verurteilt. Es geht um strukturelle Änderungen. Das Ziel darf nicht sein, unpopuläre Politik durchzupeitschen, sondern Klimapolitik sozial zu gestalten und damit populär zu machen.

Die Alternative: Soziale Marktwirtschaft. Der Staat muss Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge wieder übernehmen. Die Folgen der Liberalisierung zeigen sich anhand von Beispielen des täglichen Lebens am eindrücklichsten: Private Konzerne machen auf dem Rücken der Betroffenen großes Geld im Bereich der Pflege, die Folgen der (Teil)privatisierung der Energieunternehmen hat die Bevölkerung während der Teuerung besonders gespürt und es hat sich schleichend eine 2-Klassen-Medizin etabliert.

SPÖ steht nicht für eine kapitalistische, sondern für eine soziale Marktwirtschaft. Es gibt Dinge, die der Markt alleine nicht regelt – das haben die letzten Krisen, wie Corona oder die Energiekrise deutlich gezeigt. Dysfunktionale Märkte, die sich gegen die Menschen richten, wie etwa das europäische Strompreisbildungssystem Merit Order, müssen dringend korrigiert werden.

Die Sozialdemokratie hat unsere Gesellschaft immer dann erfolgreich gestaltet, wenn sie zentrale Lebensbereiche der Profitlogik des Marktes entzogen und demokratisch gestaltet hat. Die Klimakrise ist nicht durch die Kräfte des Marktes zu lösen, sondern nur durch einen demokratischen, sozial-ökologischen Wandel unserer Wirtschaft. Systemfragen zu stellen ist Teil sozialdemokratischer DNA und aktueller denn je.

Selbstverständlich. Alles andere wäre aus der Zeit der gefallen.

Ob im Parlament oder in der Regierung: Unsere Vertreter:innen sollen unsere Gesellschaft widerspiegeln. Dazu gehört auch eine 50:50-Verteilung zwischen Männern und Frauen.

Mehrfachbelastung, sexistische Kommentare, Karikaturen, Hass im Netz, Angriffe denen Frauen in der Öffentlichkeit und ganz besonders Politiker*innen ausgesetzt sind, vor allem wenn sie feministische, progressive, inklusive Politik vertreten zeigen, dass die politischen Rahmenbedingungen eine besondere Herausforderung sind. Die Frauen stellen 2023 51%der Bevölkerung dar, sind aber auf allen politischen Ebenen deutlich unterrepräsentiert. Ein Missstand, den wir so nicht mehr hinnehmen wollen.

Wir brauchen auf allen Ebenen eine Änderung politischer Kulturen, die Frauen vielfach von politischem Engagement abhält. Ob bei Betreuungspflichten oder einer mangelhaften Diskussions- und Lösungskultur bis hin zu Hass im Netz: Hier gibt es noch viel zu tun.

Spätestens seit Johanna Dohnal hat sich die SPÖ im Vergleich zu anderen Bewegung Schritt für Schritt zu einer vorbildlichen Partei entwickelt. Für die Zukunft ist es wichtig, neben der Quoten- und Reißverschlussregelung, jungen politischen Talenten mehr Entwicklungsmöglichkeiten und Verantwortung zu geben. Unsere Partei hat diese weiblichen Talente, sie sollen auch in die Funktionen kommen, die ihnen gebühren.

Auch in der SPÖ ist die Gleichstellung noch nicht auf allen Ebenen erreicht. Die Lebensrealitäten unserer Mitglieder müssen berücksichtigt und auch abgebildet werden.

Frauenquote und Reißverschlussprinzip haben spürbare Verbesserungen gebracht, strukturelle Benachteiligungen gibt es aber sicherlich immer noch und müssen weiter bekämpft werden. Mit meinem Team arbeite ich sowohl an eigenen "blinden Flecken" als auch an Lösungen, um diese zu beseitigen.

Das Einkommen darf bei so einer Entscheidung keine Rolle spielen, deshalb: Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen.

Schwangerschaftsabbruch soll flächendeckend in allen Bundesländern in öffentlichen Spitälern kostenfrei angeboten werden. Die Umsetzung dieses Ziels ist für mich ein wesentlicher frauenpolitischer Auftrag. Weder darf es finanzielle noch gesellschaftspolitische, noch lokale Hürden für Frauen, die einen Abbruch vornehmen wollen, geben.

Frauen müssen selbst über ihren eigenen Körper bestimmen können. Dazu zählt auch, dass in jedem Bundesland Schwangerschaftsabbrüche auch in öffentlichen Krankenhäusern und ohne soziale Hürden durchgeführt werden.

Hans Peter Doskozil hat seine Antwort nachträglich von "Nein" auf "Ja" geändert.

Die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen muss unser aller Ziel sein. Die Fristenregelung war ein frauenpolitischer Meilenstein unserer Pionier*innen. Jetzt gilt es sicherzustellen, dass jede Frau das Recht auf einen legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch hat.

Frauen müssen selbst über ihren eigenen Körper bestimmen können. Die Fristenregelung war in den 1970er-Jahren eine gute Kompromisslösung, die gegen immer wiederkehrende Angriffe verteidigt werden muss. Mittelfristig sollte die Strafbarkeit völlig entfallen.

Die geltenden Regelungen betreffend der Aufenthaltsdauer und inhaltlichen Anforderungen sollten nicht geändert werden. Was die Senkung der Kosten für die Erlangung der Staatsbürgerschaft betrifft, kann diskutiert werden.

Finanzielle Hürden beim Erwerb der Staatsbürgerschaft müssen abgebaut werden. Es gibt Menschen, die im wichtigen Pflegebereich jahrelang arbeiten, sich zu 100 Prozent zu Österreich bekennen, aber nicht Österreicher*innen werden können, weil die Einkommensvoraussetzungen und Gebühren zu hoch sind. Die Erlangung der Staatsbürgerschaft darf kein Privileg der Reichen sein.

Jeder fünfte in Österreich lebende Mensch und in Wien sogar jeder dritte haben keine österreichische Staatsbürger:innenschaft. Viele haben sie nicht, obwohl sie seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten. Aber eben in Jobs in der Pflege, der Reinigung oder am Bau, in denen sie zu wenig verdienen, um die Einkommensgrenzen zu erfüllen. Wir müssen die Einkommenshürden senken. Ich unterstütze hier die Vorschläge der SPÖ Wien.

Die Wahlen auf Landes- und Bundesebene sind an die österreichische Staatsbürgerschaft geknüpft. Bei Gemeinderatswahlen und EU-Wahlen sind EU-BürgerInnen aufgrund der persönlichen Betroffenheit bereits jetzt wahlberechtigt. Es bedarf keiner Änderung der geltenden Regelungen.

Das Wahlrecht zur Nationalratswahl ist an die Staatsbürgerschaft gekoppelt – das soll auch so bleiben.

Zum Wahlrecht hat der VfGH 2004 entschieden, dass nur Staatsbürger:innen (bzw. lokal EU-Bürger:innen) wählen dürfen. Es ist aber demokratiepolitisch untragbar, dass immer mehr Arbeiter:innen in Österreich nicht wahlberechtigt sind, weil ihnen die österreichische Staatsbürger:innenschaft fehlt. Daher müssen die sozialen, finanziellen und bürokratischen Hürden zur Staatsbürger:innenschaft beseitigt werden. Wer hier lebt und arbeitet, muss auch mitbestimmen dürfen.

Es ist verständlich, dass BürgerInnen einerseits die Staatsbürgerschaft ihres Herkunftslandes aufgrund der Verbundenheit zu ihrer Heimat nicht aufgeben wollen und andererseits nach jahrelangem dauerhaften Aufenthalt und Lebensmittelpunkt in Österreich auch zu Österreich diese Verbundenheit haben. Die bestehenden Möglichkeiten für die Doppelstaatsbürgerschaft können unter Maßgabe von bestimmten Voraussetzungen erweitert und der Zugang erleichtert werden.

Wer freiwillig eine fremde Staatsbürgerschaft erwirbt, verliert dadurch grundsätzlich die österreichische Staatsbürgerschaft. Der Zugang zur Doppelstaatsbürgerschaft soll nach klar nachvollziehbaren Kriterien erleichtert werden.

Doppelstaatsbürgerschaften sind schon jetzt möglich und bei Prominenten häufig anzutreffen. Ich sehe keinen Grund zwischen Opernsängerinnen und Schichtarbeiterinnen einen Unterschied zu machen.

Volksbegehren sind ein wichtiges Element im Rahmen unserer repräsentativen Demokratie. Ein Volksabstimmungs-Automatismus bringt aber auch eine Fülle noch zu lösender Probleme mit sich: Wer z.B. legt fest, über welchen Gesetzesvorschlag konkret abgestimmt wird etc.?

Eine starke Bundesregierung muss es unter Einbindung der Länder schaffen, die Verteilung von Geflüchteten so zu regeln, dass sowohl eine angemessene Unterbringung als auch eine verhältnismäßige Verteilung innerhalb Österreichs gewährleistet wird. Das Burgenland ist neben Wien das einzige Bundesland, das die Quote stets erfüllt. Von einer solidarischen Verantwortung soll sich keiner freikaufen können.

Es ist die Verantwortung der Bundesregierung, eine mit allen abgestimmte gemeinsame Vorgangsweise zu finden.

Die Nichteinhaltung von Vereinbarungen muss natürlich Konsequenzen haben. Am wichtigsten wäre es allerdings, endlich damit aufzuhören, Schutzsuchende als politischen Spielball zu missbrauchen. Es gibt ausreichend Bereitschaft in den Gemeinden, Schutzsuchende aufzunehmen, was es braucht, sind die notwendigen Ressourcen für die Gemeinden und lösungsorientierte Organisationsstrukturen auch auf Bundesebene.

Die Partei gehört nicht wenigen Funktionären, sondern den Mitgliedern. Sie sollen nicht nur diesmal, sondern auch zukünftig darüber bestimmen, wer an der Spitze der Partei stehen soll.

Wir sind gerade am Beginn einer Mitgliederbefragung zum Vorsitz – erstmals in der Geschichte der SPÖ. Wir sollten die Erfahrungen mit der aktuellen Mitgliederbefragung abwarten, dann diskutieren und entscheiden. Warum aber eigentlich nur die/der Bundesparteivorsitzende? Warum nicht auch der/die JG Vorsitzende, SJ-Vorsitzende, ..?

Wir brauchen klare Regeln für einen demokratischen Mitgliederentscheid. Viele europäische Sozialdemokratien leben es vor und auch wir können das besser als im aktuellen Verfahren. Ich will aus der SPÖ eine moderne Mitmach-Partei machen.

Ich schließe eine Koalition mit der Kickl-FPÖ aus.

Die FPÖ hat keine Lösungen und keine Ideen, sondern verunsichert und spaltet die Gesellschaft. Die Sozialdemokratie muss sich einer menschenverachtenden, hetzerischen und die Gesellschaft spaltenden Ideologie wie sie die FPÖ als Ganzes vertritt, immer mit aller Kraft entgegenstellen. Die FPÖ ist auf Bundesebene kein Partner für die SPÖ – mit der FPÖ ist kein Staat zu machen!

Ich arbeite für eine Mehrheit jenseits von ÖVP und FPÖ. Die FPÖ hetzt und spaltet unsere Gesellschaft und verhindert damit eine Politik für die Vielen. Eine Koalition kommt für mich daher nicht in Frage.

Mein klares Ziel ist eine Koalition abseits von ÖVP und FPÖ. Ich bin der Überzeugung, dass die SPÖ, gemeinsam mit den Grünen und Neos, eine innovative Regierung bilden, und die richtigen Konzepte für die österreichische Bevölkerung ausarbeiten und umsetzen kann.

Die Frage nach möglichen Koalitionspartnern stellt sich immer nach einer Nationalratswahl. Zuerst sind die Wähler*innen am Wort, danach muss man ins Gespräch kommen, um über Inhalte und Ziele zu sprechen.

Ich arbeite für eine Mehrheit jenseits von ÖVP und FPÖ. Die ÖVP ist seit Kurz voll auf einen rechtspopulistischen Kurs eingeschwenkt und ist zu jeder Gemeinheit bereit, um ihre Politik für superreiche Spender und den eigenen Machterhalt fortsetzen zu können. Nach 36 Jahren in der Regierung wird es für die ÖVP Zeit für die Opposition.

Eine generelle Reform des Statutes (bspw. Mitgliederbefragung bzgl. Spitzenkandidatur und Koalitionsabkommen) sollte diskutiert werden.

Es gibt keine Antragsprüfungskommission, sondern eine Antragskommission. Es ist Aufgabe der Antragskommission, im Vorfeld die Diskussion mit den jeweiligen Antragsteller*innen zu führen und das Thema inhaltlich aufzubereiten. Es bleibt den Delegierten überlassen, sich der Empfehlung anzuschließen oder nicht.

Ich bin überzeugt, dass die Delegierten auch ohne Empfehlungen kluge Entscheidungen treffen können. Die Arbeit der Antragskommission, die viele Details diskutiert, thematisch ähnliche Anträge zusammenführt etc. halte ich gleichzeitig für extrem wertvoll und wertschätze sie sehr.

Neben der Frage über die Führung unserer Partei, sollten die Mitglieder auch über die ein künftiges Koalitionsabkommens abstimmen können. Damit könnte man die Demokratisierung vorantreiben und die Partei attraktiveren.

Wir haben am BPT 2021 eine umfassende Statutenreform beschlossen, die die Möglichkeit sowohl auf Bundes- und Landesebene vorsieht.

Mehr Demokratie wagen! Unsere Mitglieder sollen zentrale Entscheidungen direkt treffen können. Dazu zählen für mich auch Koalitionsabkommen. Was in anderen europäischen Sozialdemokratien problemlos funktioniert, wird auch bei uns funktionieren. Ich will aus der SPÖ eine moderne Mitmach-Partei machen.

Eines ist aber klar: Die Rede des ukrainischen Präsidenten vor dem österreichischen Parlament steht nicht im Widerspruch mit der Neutralität. Ebenso sind humanitäre Einsätze (zB. Minenräumung, Katastropheneinsätze, Hilfe beim Wiederaufbau) mit der Neutralität vereinbar.

Die Neutralität ist ein wichtiger Teil des österreichischen Selbstverständnisses. Unsere aktive Neutralitätspolitik mit einem starken internationalen Friedensengagement hat sich bewährt. Dazu zählen für mich die Beteiligung an friedensstiftender Diplomatie und klar Stellung zu beziehen, wenn Menschenrechte verletzt werden und Völkerrecht gebrochen wird.

Unsere Neutralität bildet eine ausgezeichnete Grundlage für eine aktive Außen- und Friedenspolitik.

Bei solchen Abkommen muss aber folgendes sichergestellt werden: Es dürfen weder Arbeitnehmerrechte, noch Konsumentenrechte, noch Standards in Bereichen wie Gesundheit und Tierschutz ausgehebelt werden.

Freihandelsabkommen sollen dazu dienen, Menschenrechte, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und ökologische Standards für europäische Handelspartner*innen zu verankern. Nein sage ich zu einer Handelspolitik, die zu Lasten der Konsument*innen, der Arbeitnehmer*innen, des Rechtsstaats und der Umwelt geht. Es gibt von mir also keine Zustimmung für Handelsversträge, in denen menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards nicht verbindlich gelten und sanktioniert werden können.

Freihandelsabkommen haben zuletzt v.a. dazu gedient, Konzernrechte zu stärken und Regulierungen im Sinne der Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen zu reduzieren. Ich sehe keinen Bedarf für weitere derartige Abkommen.

Die Zuerkennung des Kandidatenstatus an die Ukraine ist wichtig und richtig. Wenn die Ukraine alle EU-Beitrittskriterien („Kopenhagener Kriterien“) erfüllt – dazu gehören u.a. institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung und die Wahrung der Menschenrechte –, dann soll das Land der EU beitreten können. So wie bisher alle anderen europäischen Länder, die diese Kriterien erfüllen, der EU beigetreten sind.

Es ist absolut nachvollziehbar, dass die Ukraine auf einen Beitritt drängt und die EU den Kandidat:innen-Status verliehen hat. Ich teile aber die Auffassung der Parlaments- und EU-Fraktion, dass die Ukraine aktuell noch nicht beitrittsreif ist . Die Frage stellt sich daher derzeit nicht wirklich.

Die oder der EU-Kommissionspräsident*in soll aus dem Pool der europäischen Spitzenkandidat*innen kommen. Die oder der Betreffende muss über fachliche Eignung und das politische Rüstzeug für die großen Herausforderungen verfügen. Zudem muss die/der Kommissionschef*in über eine stabile Mehrheit im Europäischen Parlament verfügen.

Grundsätzlich befürworte ich alle Maßnahmen, die zu einem stärkeren Bezug der EU-Bürger:innen zu den Institutionen der Union führen und das Europäische Parlament stärken.

Das Einstimmigkeitsprinzip bringt zwar seine Schwierigkeiten mit sich, dennoch ist es gerade für kleine Staaten wie Österreich essentiell, um in wichtigen europapolitischen Fragen Gehör zu finden.

Einstimmigkeit im EU-Rat ist bei besonders sensiblen Themen vorgesehen. Das ist in einigen Bereichen sinnvoll, macht die EU aber auch oft handlungsunfähig, weil nationale Interessen wichtige gemeinsame Beschlüsse verhindern. Gerade bei Steuerfragen soll die Einstimmigkeit abgeschafft werden, sodass faire Spielregeln nicht länger von einigen wenigen Ländern blockiert werden (z.B. bei Fragen der Besteuerung großer Digitalkonzerne). Ich will, dass das Mehrheitsprinzip im EU-Rat gestärkt wird.

Ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips wäre insbesondere in Steuerfragen wichtig, um eine wirksamen EU-weite Besteuerung von Konzerngewinnen oder eine Finanztransaktion zu erleichtern. Für ein neutrales Land wie Österreich ist gleichzeitig das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin zwingend erforderlich.

Ähnlich wie im medizinischen Bereich hat sich auch im Bildungssystem ein 2-Klassen-System etabliert. Oft entscheidet die elterliche Geldbörse über den Zugang und den Erfolg im Bildungssystem. Das beginnt bei den Kleinsten, weil es nicht flächendeckend eine kostenlose Kinderbetreuung gibt, geht über teure Nachhilfestunden im Pflichtschulbereich und zieht sich auch in unsere Universitäten, wo man mache Aufnahmen ohne kostenintensive Vorbereitungskurse kaum noch schaffbar sind.

Bildung wird in Österreich immer noch vererbt. Ich setze mich dafür ein, dass jedes Kind unabhängig von Einkommen und Herkunft der Eltern die Chance auf erstklassige Bildung hat.

Unser Schulsystem ist zu wenig auf Stärken und Kompetenzen und zu stark auf Defizite orientiert. Um alle Kinder und Jugendlichen in ihrer Schullaufbahn so gut wie möglich zu unterstützen, brauchen wir eine gerechte Schulfinanzierung, mehr Geld und bessere Rahmenbedingungen in der Elementarbildung und mehr Fokus auf Grundkompetenzen und die Förderung von Stärken in der Didaktik.

Diese Forderung vertrete ich schon seit langer Zeit: Es ist nicht im Sinne der österreichischen Bevölkerung, dass wir mit Steuergeldern die Studien in Mangelbereichen finanzieren und dann zusehen, wie ein Gutteil der AbsolventInnen Österreich gleich nach Abschluss wieder verlässt. Gemeinsam mit einer klaren Regelung im Bereich der KassenärztInnen können wir so dem ÄrztInnen-Mangel entgegenwirken.

Schon jetzt haben 200.000 Menschen keine*n Hausärzt*in in Wohnortnähe – und in den kommenden Jahren gibt es viele Pensionierungen. Ich schlage vor, die Medizinstudienplätze zu verdoppeln. Außerdem setze ich mich für Anreize für Medizinabsolvent*innen ein, im Land zu bleiben – z.B. durch Stipendien mit der Auflage, fünf Jahre im öffentlichen Gesundheitsbereich tätig zu sein.

Wir müssen die ärztlichen Versorgungslücken im Bereich Kinder- und Jugendmedizin sowie in der Gynäkologie in allen Teilen Österreichs rasch schließen. Gelingen kann das v.a. mit besonderen Stipendien und einem erleichterten Zugang für jene Medizinstudierenden, die sich verpflichten, dem öffentlichen Gesundheitssystem eine gewisse Zeit zur Verfügung zu stehen. Außerdem brauchen wir einen Ausbau der Primärversorgungszentren und attraktive Kassenverträge.

In ihrer bestehenden Form, ja. Die Aufnahmemodalitäten müssen reformiert werden, um der Ungleichbehandlung von Studierenden, die sich teure Vorbereitungskurse nicht leisten können, entgegenzuwirken. Die Zahl der Studienplätze an öffentlichen Universitäten soll erhöht werden, in Kombination mit einer Verpflichtung der AbsolventInnen der öffentlichen Universitäten im Sinne der Frage 36.

Aufnahmeprüfungen für ein Medizinstudium sind berechtigt und angesichts der zahlreichen Interessent*innen notwendig. Allerdings werden viel zu wenige junge Menschen, die gern Ärztin oder Arzt werden wollen, zugelassen. Ich bin für die Verdoppelung der Medizinstudienplätze. Auch eine inhaltliche Überarbeitung der Prüfungsfragen sollte angedacht werden.

Der aktuelle Aufnahmetest zum Studium ist selektiv in Bezug auf die soziale Herkunft und auf das Geschlecht. Außerdem werden emphatische und soziale Fähigkeiten zu wenig berücksichtigt. Statt den Zugang zum Studium zu beschränken, sollte man daher die Studienplätze aufstocken.

Bildung wird in Österreich immer noch vererbt. Ich setze mich dafür ein, dass jedes Kind unabhängig von Einkommen und Herkunft der Eltern die Chance auf erstklassige Bildung hat. Die Ganztagsschulen müssen flächendeckend in ganz Österreich ausgebaut werden.

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind eindeutig: Die frühe Trennung in zwei unterschiedliche Schulwege fördert nicht die Leistung der Kindern, sondern erhöht den Druck auf die Kinder, Lehrkräfte und Eltern. Dadurch wird die Freude am Lernen in den Hintergrund gedrängt, die langfristig so wichtig ist. Um die soziale Auslese in unserem Schulsystem abzubauen, brauchen wir aber v.a. auch eine Stärkung der Elementarpädagogik und eine gerechte Schulfinanzierung.

Hans Peter Doskozil hat seine Antwort nachträglich von "Nein" auf "Ja" geändert.
Ich trete für ein kostenloses Angebot von Nachhilfeunterricht für alle SchülerInnen die es brauchen, ein.

Studien stellen Deutschförderklassen ein vernichtendes Zeugnis aus: Die Kinder erfahren soziale Ausgrenzung, die Klassen sind mit Schüler*innen verschiedener Altersgruppen und mit verschiedenen Sprachkenntnissen durchmischt und viel zu groß. Ein Großteil der Pädagog*innen hat keine Ausbildung im Bereich Deutsch als Zweitsprache. So kann Deutschförderung nicht optimal funktionieren. Wie auch ein Großteil der Pädagog*innen bin ich für ein integratives Modell – also Deutschförderung in der Klasse.

Die Rückmeldungen der Expertinnen und Pädagogen:innen zu den Deutschförderklassen sind verheerend. 98% der Schulleiter:innen und 91% der Sprachförderlehrkräfte wünschen sich mehr Flexibilität bei der Art der Förderung und einen leichteren Wechsel zwischen Förderklassen und Regelklassen. Die Förderklassen sind v.a. eine populistische Symbolaktion von Schwarz-Blau gewesen und kein ernstgemeinter Versuch, die Deutschkenntnisse von Kindern rasch und gezielt zu verbessern.

Ich trete für einen flächendeckenden Ausbau von überbetrieblichen Lehrwerkstätten ein. Größere Betriebe, die nicht selbst Lehrlinge ausbilden, sollten durch einen solidarischen Beitrag an der Finanzierung beteiligt werden.

Sowohl für die einzelne Person, wie auch für die gesamte Gesellschaft (Stichwort Energiewende) ist eine gute Facharbeitsausbildung extrem wichtig. Deshalb sollten Unternehmen, die keine Lehrlinge ausbilden, zumindest über verpflichtende Ausgleichszahlungen in einen Lehrausbildungsfonds beitragen. Das würde nicht nur die Allgemeinheit entlasten sondern ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Betriebe, die sich um junge Leute kümmern und gute Lehrausbildung anbieten, dürfen nicht die Dummen sein.

Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, sollen in einen Ausgleichsfonds einzahlen müssen. Das Geld kommt dann den Ausbildungsbetrieben oder überbetrieblichen Lehrwerkstätten zugute. Die Unternehmen haben eine Verantwortung für die Ausbildung ihrer zukünftigen Fachkräfte.

Aus gesundheitspolitischen Gründen und aus Gründen des Jugendschutzes halte ich eine völlige Liberalisierung des privaten Konsums von Cannabis nicht für zielführend. Schon 2016 hat die SPÖ in der Regierung weitreichende Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsument*innen nach dem Motto Therapie statt Strafe durchgesetzt. Diesen Weg will ich weiter gehen. Jedenfalls spreche ich mich für den Einsatz von und erleichterten Zugang zu Cannabispräparaten für medizinische Zwecke aus.

In einem ersten Schritt ist mir vor allem die Entkriminalisierung von Cannabis wichtig. Längerfristig kann ich mir auch eine Legalisierung vorstellen, um den unkontrollierten Handel und Konsum über den Schwarzmarkt und damit die organisierte Kriminalität einzudämmen.

Ich bin für eine deutliche Aufwertung dieses Gedenktages.

Der Tag der Befreiung ist ein wichtiger Gedenktag, der uns alle mahnt, die Grundwerte unserer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft zu verteidigen. Wir müssen allen autoritären, antidemokratischen und nationalistischen Tendenzen gemeinsam entschlossen entgegentreten.

Ich bin für eine Aufwertung dieses Gedenktages.

Am 12. Februar gedenkt die Sozialdemokratie der Verteidigung von Freiheit und Demokratie im Kampf gegen den Austrofaschismus und der Opfer der Februarkämpfe 1934. Der 12. Februar ist ein Gedenktag, kein Feiertag.

Symbolisch erschiene mir hier der 12. November, der Tag der Ausrufung der Republik fast noch wichtiger. Generell halte ich aber den Vorschlag des ÖGB für vordringlicher, wie in vielen anderen europäischen Ländern Feiertage "nachzuholen", wenn sie auf einen arbeitsfreien Tag (z.B. Sonntag) fallen.