Vergleich zwischen
Hans-Peter Doskozil & Andreas Babler

Ich stehe für die Einführung des Mindestlohnes von 2.000 € netto. Die ArbeitnehmerInnen sollen zuallererst angemessen für ihre Leistungen entlohnt werden. Wenn dieser Schritt geschafft ist, kann man die Verkürzung der Arbeitszeit diskutieren.

Zuletzt wurde vor 50 Jahren die Arbeitszeit in einer Phase der Vollbeschäftigung umgesetzt. Höhere Produktivität und Arbeitsdichte rechtfertigen schon längst eine schrittweise Verkürzung in Richtung einer 32-Stunden-Woche. Damit schaffen wir eine neue, gesunde Vollzeit, die familien- und altersgerechtes Arbeiten ermöglicht und die Einkommen teilzeitbeschäftigter Frauen von der Pflege bis zur Reinigung um 25% erhöht.

Mein Ziel ist die Einführung eines Mindestlohnes von 2.000 € netto für alle ArbeitnehmerInnen - erreichen möchte ich diesen für mich zentralen Schritt gemeinsam mit der Gewerkschaft.

Wir brauchen höhere Löhne, die aber besser durch kollektivvertragliche Lohnerhöhungen umgesetzt werden sollten. 98% aller Arbeitnehmer:innen werden von Kollektiovverträgen erfasst, das bietet dafür gute Voraussetzungen. Zuletzt haben kampfbereite Belegschaften mit ihren Gewerkschaften Lohnerhöhungen um die 10% durchgesetzt. Das wäre weder von dieser, noch von einer schwarz-blauen Bundesregierung zu erwarten.

Ich bin für die Einführung einer progressiven Vermögenssteuern.

Die Konzentration hoher Vermögen in den Händen einiger Weniger gefährdet unsere Demokratie. Milliardenschwere Spender kaufen sich "ihre Gesetze". Gleichzeitig tragen sie immer weniger zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben bei. Durch Vermögens- und Erbschaftssteuern muss die Macht des großen Geldes zurückgedrängt werden. Genaue Betragsgrenzen etwa ab einer Milliarde müssen diskutiert und demokratisch definiert werden.

Mein Ziel ist die Einführung eines Mindestlohnes von 2.000 € Netto.

Ich bin für einen starken Sozialstaat, der mit starken Rechtsansprüchen armutsfest gemacht wird. Wir brauchen neben höherem Arbeitslosengeld und einer Kinder-Grundsicherung auch einen Ausbau öffentlicher Dienste, von der Gesundheit über Pflege bis hin zu Schulessen, Bildung und einer Jobgarantie für Arbeitslose. Das hat für mich höhere Priorität als eine Geldleistung für alle, die viele Ressourcen bindet und diesen notwendigen Ausbau gefährdet.

Um einerseits das Horten von wertsteigernden Grundstücken zu verhindern und andererseits der Bodenversiegelung entgegenzuwirken, wurde im Burgenland die Baulandmobilisierungsabgabe eingeführt. Diese Maßnahme hat den Zweck, der Spekulation mit unbebauten Grundstücken einen Riegel vorzuschieben. Eine Umsetzung auf Bundesebene ist für mich vorstellbar.

Wohnen ist ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt.

Ich habe das Volksbegehren betreffend der Erhöhung des Arbeitslosengeldes unterstützt.

Das Arbeitslosengeld sollte auf 70% des Letzteinkommens angehoben werden. Würde man das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe und die Sozialhilfe über die Grenze der Armutsgefährdung anheben, würde das nur zwei bis drei Milliarden Euro mehr kosten, aber viele Menschen vor der Armut schützen.

In Österreich steht Menschen das Recht, für ihre Anliegen in Form von Kundgebungen und Demonstrationen einzutreten, zu. Die Bundesregierung muss den Kampf gegen den Klimawandel ernst nehmen, ebenso die jungen Menschen, die sich dafür einsetzen. Ob die Mittel, die dafür eingesetzt werden, immer adäquat sind, darf man jedoch diskutieren: Eine Gefährdung der Verkehrssicherheit muss verhindert und übermäßige Belastung von Pendlern vermieden werden.

Würde Österreichs Regierung das Problem der Erderhitzung ernst genug nehmen, dann würde sich die Frage gar nicht erst stellen. Dass die Klimabewegung zu diesem Protestmittel greift und sich die Wissenschaftler:innen anschließen, scheint mir ein Zeichen großer Verzweiflung zu sein.

Ausbau der erneuerbaren Energien, Investitionen in neue Speichertechnologien, Dekarbonisierung des Verkehrs, Investitionen in Energieeffizienz, Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes. Das sind für mich die Schritte, die Österreich im Kampf gegen die Klimakrise jetzt umzusetzen hat.

Tempo 100 kann eine konkrete Maßnahme sein, um Treibstoffverbrauch und CO2-Emmissionen kurzfristig und spürbar zu senken. Darüber hinaus braucht es aber eine große Offensive für den Öffi-Ausbau auch im ländlichen Raum, eine Pendlerpauschale für die Benützung des öffentlichen Verkehrs oder die LKW-Maut auf allen Straßen

Die CO2-Steuer für Kurzstreckenflüge soll deutlich erhöht werden, der öffentliche Verkehr muss grenzüberschreitend ausgebaut werden.

Wir brauchen Regeln, die für alle gelten und von denen man sich auch nicht mit Geld rauskaufen kann. Im ersten Schritt braucht es daher z.B. ein Privatjet-Verbot, weil Privatjets (pro Person) 14mal soviel CO2 erzeugen wie Linienflüge. Der Ausbau der Schiene muss attraktive Alternativen bieten.

Die Klimakrise fällt mit einer tiefen sozialen und demokratischen Krise zusammen. Sie können nur gemeinsam bewältigt werden. Mit einem staatlichen Transformationsfonds, dem Umbau unserer Verkehrssysteme, der vollständigen Umstellung auf erneuerbaren Energien, Arbeitszeitverkürzung u.a. müssen wir einen sozial-ökologische Wandel schaffen, um den Planeten für unsere Kinder bewohnbar zu erhalten.

Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. In herausfordernden Zeiten müssen PolitikerInnnen auch die Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen übernehmen - hier darf im Mittelpunkt nicht bloß der Wille stehen, es allen recht zu machen. Um der voranschreitenden Bodenversiegelung entgegenzuwirken, ist es bspw. im Burgenland zukünftig nur mehr im Ortskern erlaubt, Einkaufszentren zu erbauen. Damit haben wir uns gerade bei den Konzernen nicht nur Freunde gemacht.

Um die Klimakrise zu stoppen, müssen wir eine sozial-ökologische Wende schaffen, die das Leben der Vielen besser macht. Eine rein moralische Klimapolitik, die den Einzelnen Opfer abverlangt, den Reichen aber ihre Privilegien lässt, ist zum Scheitern verurteilt. Es geht um strukturelle Änderungen. Das Ziel darf nicht sein, unpopuläre Politik durchzupeitschen, sondern Klimapolitik sozial zu gestalten und damit populär zu machen.

Die Alternative: Soziale Marktwirtschaft. Der Staat muss Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge wieder übernehmen. Die Folgen der Liberalisierung zeigen sich anhand von Beispielen des täglichen Lebens am eindrücklichsten: Private Konzerne machen auf dem Rücken der Betroffenen großes Geld im Bereich der Pflege, die Folgen der (Teil)privatisierung der Energieunternehmen hat die Bevölkerung während der Teuerung besonders gespürt und es hat sich schleichend eine 2-Klassen-Medizin etabliert.

Die Sozialdemokratie hat unsere Gesellschaft immer dann erfolgreich gestaltet, wenn sie zentrale Lebensbereiche der Profitlogik des Marktes entzogen und demokratisch gestaltet hat. Die Klimakrise ist nicht durch die Kräfte des Marktes zu lösen, sondern nur durch einen demokratischen, sozial-ökologischen Wandel unserer Wirtschaft. Systemfragen zu stellen ist Teil sozialdemokratischer DNA und aktueller denn je.

Ob im Parlament oder in der Regierung: Unsere Vertreter:innen sollen unsere Gesellschaft widerspiegeln. Dazu gehört auch eine 50:50-Verteilung zwischen Männern und Frauen.

Wir brauchen auf allen Ebenen eine Änderung politischer Kulturen, die Frauen vielfach von politischem Engagement abhält. Ob bei Betreuungspflichten oder einer mangelhaften Diskussions- und Lösungskultur bis hin zu Hass im Netz: Hier gibt es noch viel zu tun.

Spätestens seit Johanna Dohnal hat sich die SPÖ im Vergleich zu anderen Bewegung Schritt für Schritt zu einer vorbildlichen Partei entwickelt. Für die Zukunft ist es wichtig, neben der Quoten- und Reißverschlussregelung, jungen politischen Talenten mehr Entwicklungsmöglichkeiten und Verantwortung zu geben. Unsere Partei hat diese weiblichen Talente, sie sollen auch in die Funktionen kommen, die ihnen gebühren.

Frauenquote und Reißverschlussprinzip haben spürbare Verbesserungen gebracht, strukturelle Benachteiligungen gibt es aber sicherlich immer noch und müssen weiter bekämpft werden. Mit meinem Team arbeite ich sowohl an eigenen "blinden Flecken" als auch an Lösungen, um diese zu beseitigen.

Das Einkommen darf bei so einer Entscheidung keine Rolle spielen, deshalb: Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen.

Frauen müssen selbst über ihren eigenen Körper bestimmen können. Dazu zählt auch, dass in jedem Bundesland Schwangerschaftsabbrüche auch in öffentlichen Krankenhäusern und ohne soziale Hürden durchgeführt werden.

Hans Peter Doskozil hat seine Antwort nachträglich von "Nein" auf "Ja" geändert.

Frauen müssen selbst über ihren eigenen Körper bestimmen können. Die Fristenregelung war in den 1970er-Jahren eine gute Kompromisslösung, die gegen immer wiederkehrende Angriffe verteidigt werden muss. Mittelfristig sollte die Strafbarkeit völlig entfallen.

Die geltenden Regelungen betreffend der Aufenthaltsdauer und inhaltlichen Anforderungen sollten nicht geändert werden. Was die Senkung der Kosten für die Erlangung der Staatsbürgerschaft betrifft, kann diskutiert werden.

Jeder fünfte in Österreich lebende Mensch und in Wien sogar jeder dritte haben keine österreichische Staatsbürger:innenschaft. Viele haben sie nicht, obwohl sie seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten. Aber eben in Jobs in der Pflege, der Reinigung oder am Bau, in denen sie zu wenig verdienen, um die Einkommensgrenzen zu erfüllen. Wir müssen die Einkommenshürden senken. Ich unterstütze hier die Vorschläge der SPÖ Wien.

Die Wahlen auf Landes- und Bundesebene sind an die österreichische Staatsbürgerschaft geknüpft. Bei Gemeinderatswahlen und EU-Wahlen sind EU-BürgerInnen aufgrund der persönlichen Betroffenheit bereits jetzt wahlberechtigt. Es bedarf keiner Änderung der geltenden Regelungen.

Zum Wahlrecht hat der VfGH 2004 entschieden, dass nur Staatsbürger:innen (bzw. lokal EU-Bürger:innen) wählen dürfen. Es ist aber demokratiepolitisch untragbar, dass immer mehr Arbeiter:innen in Österreich nicht wahlberechtigt sind, weil ihnen die österreichische Staatsbürger:innenschaft fehlt. Daher müssen die sozialen, finanziellen und bürokratischen Hürden zur Staatsbürger:innenschaft beseitigt werden. Wer hier lebt und arbeitet, muss auch mitbestimmen dürfen.

Es ist verständlich, dass BürgerInnen einerseits die Staatsbürgerschaft ihres Herkunftslandes aufgrund der Verbundenheit zu ihrer Heimat nicht aufgeben wollen und andererseits nach jahrelangem dauerhaften Aufenthalt und Lebensmittelpunkt in Österreich auch zu Österreich diese Verbundenheit haben. Die bestehenden Möglichkeiten für die Doppelstaatsbürgerschaft können unter Maßgabe von bestimmten Voraussetzungen erweitert und der Zugang erleichtert werden.

Doppelstaatsbürgerschaften sind schon jetzt möglich und bei Prominenten häufig anzutreffen. Ich sehe keinen Grund zwischen Opernsängerinnen und Schichtarbeiterinnen einen Unterschied zu machen.

Volksbegehren sind ein wichtiges Element im Rahmen unserer repräsentativen Demokratie. Ein Volksabstimmungs-Automatismus bringt aber auch eine Fülle noch zu lösender Probleme mit sich: Wer z.B. legt fest, über welchen Gesetzesvorschlag konkret abgestimmt wird etc.?

Eine starke Bundesregierung muss es unter Einbindung der Länder schaffen, die Verteilung von Geflüchteten so zu regeln, dass sowohl eine angemessene Unterbringung als auch eine verhältnismäßige Verteilung innerhalb Österreichs gewährleistet wird. Das Burgenland ist neben Wien das einzige Bundesland, das die Quote stets erfüllt. Von einer solidarischen Verantwortung soll sich keiner freikaufen können.

Die Nichteinhaltung von Vereinbarungen muss natürlich Konsequenzen haben. Am wichtigsten wäre es allerdings, endlich damit aufzuhören, Schutzsuchende als politischen Spielball zu missbrauchen. Es gibt ausreichend Bereitschaft in den Gemeinden, Schutzsuchende aufzunehmen, was es braucht, sind die notwendigen Ressourcen für die Gemeinden und lösungsorientierte Organisationsstrukturen auch auf Bundesebene.

Die Partei gehört nicht wenigen Funktionären, sondern den Mitgliedern. Sie sollen nicht nur diesmal, sondern auch zukünftig darüber bestimmen, wer an der Spitze der Partei stehen soll.

Wir brauchen klare Regeln für einen demokratischen Mitgliederentscheid. Viele europäische Sozialdemokratien leben es vor und auch wir können das besser als im aktuellen Verfahren. Ich will aus der SPÖ eine moderne Mitmach-Partei machen.

Ich schließe eine Koalition mit der Kickl-FPÖ aus.

Ich arbeite für eine Mehrheit jenseits von ÖVP und FPÖ. Die FPÖ hetzt und spaltet unsere Gesellschaft und verhindert damit eine Politik für die Vielen. Eine Koalition kommt für mich daher nicht in Frage.

Mein klares Ziel ist eine Koalition abseits von ÖVP und FPÖ. Ich bin der Überzeugung, dass die SPÖ, gemeinsam mit den Grünen und Neos, eine innovative Regierung bilden, und die richtigen Konzepte für die österreichische Bevölkerung ausarbeiten und umsetzen kann.

Ich arbeite für eine Mehrheit jenseits von ÖVP und FPÖ. Die ÖVP ist seit Kurz voll auf einen rechtspopulistischen Kurs eingeschwenkt und ist zu jeder Gemeinheit bereit, um ihre Politik für superreiche Spender und den eigenen Machterhalt fortsetzen zu können. Nach 36 Jahren in der Regierung wird es für die ÖVP Zeit für die Opposition.

Eine generelle Reform des Statutes (bspw. Mitgliederbefragung bzgl. Spitzenkandidatur und Koalitionsabkommen) sollte diskutiert werden.

Ich bin überzeugt, dass die Delegierten auch ohne Empfehlungen kluge Entscheidungen treffen können. Die Arbeit der Antragskommission, die viele Details diskutiert, thematisch ähnliche Anträge zusammenführt etc. halte ich gleichzeitig für extrem wertvoll und wertschätze sie sehr.

Neben der Frage über die Führung unserer Partei, sollten die Mitglieder auch über die ein künftiges Koalitionsabkommens abstimmen können. Damit könnte man die Demokratisierung vorantreiben und die Partei attraktiveren.

Mehr Demokratie wagen! Unsere Mitglieder sollen zentrale Entscheidungen direkt treffen können. Dazu zählen für mich auch Koalitionsabkommen. Was in anderen europäischen Sozialdemokratien problemlos funktioniert, wird auch bei uns funktionieren. Ich will aus der SPÖ eine moderne Mitmach-Partei machen.

Eines ist aber klar: Die Rede des ukrainischen Präsidenten vor dem österreichischen Parlament steht nicht im Widerspruch mit der Neutralität. Ebenso sind humanitäre Einsätze (zB. Minenräumung, Katastropheneinsätze, Hilfe beim Wiederaufbau) mit der Neutralität vereinbar.

Unsere Neutralität bildet eine ausgezeichnete Grundlage für eine aktive Außen- und Friedenspolitik.

Bei solchen Abkommen muss aber folgendes sichergestellt werden: Es dürfen weder Arbeitnehmerrechte, noch Konsumentenrechte, noch Standards in Bereichen wie Gesundheit und Tierschutz ausgehebelt werden.

Freihandelsabkommen haben zuletzt v.a. dazu gedient, Konzernrechte zu stärken und Regulierungen im Sinne der Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen zu reduzieren. Ich sehe keinen Bedarf für weitere derartige Abkommen.

Es ist absolut nachvollziehbar, dass die Ukraine auf einen Beitritt drängt und die EU den Kandidat:innen-Status verliehen hat. Ich teile aber die Auffassung der Parlaments- und EU-Fraktion, dass die Ukraine aktuell noch nicht beitrittsreif ist . Die Frage stellt sich daher derzeit nicht wirklich.

Grundsätzlich befürworte ich alle Maßnahmen, die zu einem stärkeren Bezug der EU-Bürger:innen zu den Institutionen der Union führen und das Europäische Parlament stärken.

Das Einstimmigkeitsprinzip bringt zwar seine Schwierigkeiten mit sich, dennoch ist es gerade für kleine Staaten wie Österreich essentiell, um in wichtigen europapolitischen Fragen Gehör zu finden.

Ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips wäre insbesondere in Steuerfragen wichtig, um eine wirksamen EU-weite Besteuerung von Konzerngewinnen oder eine Finanztransaktion zu erleichtern. Für ein neutrales Land wie Österreich ist gleichzeitig das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin zwingend erforderlich.

Ähnlich wie im medizinischen Bereich hat sich auch im Bildungssystem ein 2-Klassen-System etabliert. Oft entscheidet die elterliche Geldbörse über den Zugang und den Erfolg im Bildungssystem. Das beginnt bei den Kleinsten, weil es nicht flächendeckend eine kostenlose Kinderbetreuung gibt, geht über teure Nachhilfestunden im Pflichtschulbereich und zieht sich auch in unsere Universitäten, wo man mache Aufnahmen ohne kostenintensive Vorbereitungskurse kaum noch schaffbar sind.

Unser Schulsystem ist zu wenig auf Stärken und Kompetenzen und zu stark auf Defizite orientiert. Um alle Kinder und Jugendlichen in ihrer Schullaufbahn so gut wie möglich zu unterstützen, brauchen wir eine gerechte Schulfinanzierung, mehr Geld und bessere Rahmenbedingungen in der Elementarbildung und mehr Fokus auf Grundkompetenzen und die Förderung von Stärken in der Didaktik.

Diese Forderung vertrete ich schon seit langer Zeit: Es ist nicht im Sinne der österreichischen Bevölkerung, dass wir mit Steuergeldern die Studien in Mangelbereichen finanzieren und dann zusehen, wie ein Gutteil der AbsolventInnen Österreich gleich nach Abschluss wieder verlässt. Gemeinsam mit einer klaren Regelung im Bereich der KassenärztInnen können wir so dem ÄrztInnen-Mangel entgegenwirken.

Wir müssen die ärztlichen Versorgungslücken im Bereich Kinder- und Jugendmedizin sowie in der Gynäkologie in allen Teilen Österreichs rasch schließen. Gelingen kann das v.a. mit besonderen Stipendien und einem erleichterten Zugang für jene Medizinstudierenden, die sich verpflichten, dem öffentlichen Gesundheitssystem eine gewisse Zeit zur Verfügung zu stehen. Außerdem brauchen wir einen Ausbau der Primärversorgungszentren und attraktive Kassenverträge.

In ihrer bestehenden Form, ja. Die Aufnahmemodalitäten müssen reformiert werden, um der Ungleichbehandlung von Studierenden, die sich teure Vorbereitungskurse nicht leisten können, entgegenzuwirken. Die Zahl der Studienplätze an öffentlichen Universitäten soll erhöht werden, in Kombination mit einer Verpflichtung der AbsolventInnen der öffentlichen Universitäten im Sinne der Frage 36.

Der aktuelle Aufnahmetest zum Studium ist selektiv in Bezug auf die soziale Herkunft und auf das Geschlecht. Außerdem werden emphatische und soziale Fähigkeiten zu wenig berücksichtigt. Statt den Zugang zum Studium zu beschränken, sollte man daher die Studienplätze aufstocken.

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind eindeutig: Die frühe Trennung in zwei unterschiedliche Schulwege fördert nicht die Leistung der Kindern, sondern erhöht den Druck auf die Kinder, Lehrkräfte und Eltern. Dadurch wird die Freude am Lernen in den Hintergrund gedrängt, die langfristig so wichtig ist. Um die soziale Auslese in unserem Schulsystem abzubauen, brauchen wir aber v.a. auch eine Stärkung der Elementarpädagogik und eine gerechte Schulfinanzierung.

Hans Peter Doskozil hat seine Antwort nachträglich von "Nein" auf "Ja" geändert.
Ich trete für ein kostenloses Angebot von Nachhilfeunterricht für alle SchülerInnen die es brauchen, ein.

Die Rückmeldungen der Expertinnen und Pädagogen:innen zu den Deutschförderklassen sind verheerend. 98% der Schulleiter:innen und 91% der Sprachförderlehrkräfte wünschen sich mehr Flexibilität bei der Art der Förderung und einen leichteren Wechsel zwischen Förderklassen und Regelklassen. Die Förderklassen sind v.a. eine populistische Symbolaktion von Schwarz-Blau gewesen und kein ernstgemeinter Versuch, die Deutschkenntnisse von Kindern rasch und gezielt zu verbessern.

Ich trete für einen flächendeckenden Ausbau von überbetrieblichen Lehrwerkstätten ein. Größere Betriebe, die nicht selbst Lehrlinge ausbilden, sollten durch einen solidarischen Beitrag an der Finanzierung beteiligt werden.

Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, sollen in einen Ausgleichsfonds einzahlen müssen. Das Geld kommt dann den Ausbildungsbetrieben oder überbetrieblichen Lehrwerkstätten zugute. Die Unternehmen haben eine Verantwortung für die Ausbildung ihrer zukünftigen Fachkräfte.

In einem ersten Schritt ist mir vor allem die Entkriminalisierung von Cannabis wichtig. Längerfristig kann ich mir auch eine Legalisierung vorstellen, um den unkontrollierten Handel und Konsum über den Schwarzmarkt und damit die organisierte Kriminalität einzudämmen.

Ich bin für eine deutliche Aufwertung dieses Gedenktages.

Ich bin für eine Aufwertung dieses Gedenktages.

Symbolisch erschiene mir hier der 12. November, der Tag der Ausrufung der Republik fast noch wichtiger. Generell halte ich aber den Vorschlag des ÖGB für vordringlicher, wie in vielen anderen europäischen Ländern Feiertage "nachzuholen", wenn sie auf einen arbeitsfreien Tag (z.B. Sonntag) fallen.