Vergleich zwischen
Hans-Peter Doskozil & Pamela Rendi-Wagner

Ich stehe für die Einführung des Mindestlohnes von 2.000 € netto. Die ArbeitnehmerInnen sollen zuallererst angemessen für ihre Leistungen entlohnt werden. Wenn dieser Schritt geschafft ist, kann man die Verkürzung der Arbeitszeit diskutieren.

Die Arbeitszeit soll in einem ersten Schritt freiwillig und gefördert reduziert werden überall dort, wo es aus Sicht der Arbeitnehmer*innen und der Arbeitgeber*innen Sinn macht. Dazu haben wir ein Modell erarbeitet. Vision und Ziel ist eine generelle AZ- Verkürzung. Pilotprojekte im Vereinigten Königreich und Spanien zeigen, dass sich Beruf und Familie sich besser vereinbaren lassen und die Arbeitnehmer*innen gesünder und motivierter sind und die Umsätze der Unternehmen gestiegen sind.

Mein Ziel ist die Einführung eines Mindestlohnes von 2.000 € netto für alle ArbeitnehmerInnen - erreichen möchte ich diesen für mich zentralen Schritt gemeinsam mit der Gewerkschaft.

Wer hart arbeitet, soll von seinem Lohn gut leben können. Darum unterstütze ich die Gewerkschaft, die den kollektivvertraglichen Mindestlohn verhandelt. Kollektivvertraglich verhandelte Löhne geben den Arbeitnehmer*innen Sicherheit, denn sie können im Gegensatz zu gesetzlich festgelegten Mindestlöhnen von einer einfachen Regierungsmehrheit nicht gekürzt werden.

Ich bin für die Einführung einer progressiven Vermögenssteuern.

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Die Steuern auf Arbeit müssen gesenkt, die Steuern auf Vermögen erhöht werden. Gerechte Abgaben auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften sind überfällig. Auch internationale Online Konzerne sollten in Europa Steuern zahlen müssen.

Mein Ziel ist die Einführung eines Mindestlohnes von 2.000 € Netto.

Ein gutes soziales Netz, das Menschen die Existenz sichert, wenn sie selber dazu nicht in der Lage sind, und als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt dient, ist sinnvoller als ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Um einerseits das Horten von wertsteigernden Grundstücken zu verhindern und andererseits der Bodenversiegelung entgegenzuwirken, wurde im Burgenland die Baulandmobilisierungsabgabe eingeführt. Diese Maßnahme hat den Zweck, der Spekulation mit unbebauten Grundstücken einen Riegel vorzuschieben. Eine Umsetzung auf Bundesebene ist für mich vorstellbar.

Es gibt nicht nur eine gesetzliche Maßnahme gegen Spekulation. Wohnraum ist in erster Linie zum Wohnen da. Um leistbaren Wohnraum zu sichern, muss das Angebot durch eine Investitionsoffensive in den sozialen Wohnbau stark erhöht werden. Es braucht eine verfassungsrechtliche Absicherung dafür, dass die Länder bei der Flächenwidmung dem sozialen Wohnbau Vorrang einräumen. Außerdem sollen Hauptwohnsitze Vorrang vor Zweit/Drittwohnsitzen oder vor Spekulation haben.

Ich habe das Volksbegehren betreffend der Erhöhung des Arbeitslosengeldes unterstützt.

Das durchschnittliche Arbeitslosengeld ist mit rund 1.000 Euro niedriger als die Armutsgefährdungsschwelle. Die Teuerung verschärft die Situation für viele Arbeitssuchende massiv. Darum ist es Zeit, dass das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des letzten Einkommens erhöht wird.

In Österreich steht Menschen das Recht, für ihre Anliegen in Form von Kundgebungen und Demonstrationen einzutreten, zu. Die Bundesregierung muss den Kampf gegen den Klimawandel ernst nehmen, ebenso die jungen Menschen, die sich dafür einsetzen. Ob die Mittel, die dafür eingesetzt werden, immer adäquat sind, darf man jedoch diskutieren: Eine Gefährdung der Verkehrssicherheit muss verhindert und übermäßige Belastung von Pendlern vermieden werden.

Das Demonstrationsrecht ist hart erkämpft worden. Es darf nicht in Frage gestellt werden, ganz gleich, ob es sich um Klimaaktivisten, demonstrierendes Gesundheitspersonal oder Impfgegner handelt.

Ausbau der erneuerbaren Energien, Investitionen in neue Speichertechnologien, Dekarbonisierung des Verkehrs, Investitionen in Energieeffizienz, Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes. Das sind für mich die Schritte, die Österreich im Kampf gegen die Klimakrise jetzt umzusetzen hat.

Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Gründen der Lärmbelastung, Sicherheit oder des Umweltschutzes sind bereits jetzt schon möglich.

Die CO2-Steuer für Kurzstreckenflüge soll deutlich erhöht werden, der öffentliche Verkehr muss grenzüberschreitend ausgebaut werden.

Viele Kurzstreckenflüge können durch Bahnfahrten ersetzt werden. Darum braucht es Kostenwahrheit: Steuerprivilegien für den Flugverkehr müssen abgeschafft werden. Um Alternativen zu Flügen zu ermöglichen, ist der Ausbau des öffentlichen Bahnverkehrs entscheidend.

Wir sind erst am Beginn des 21. Jahrhunderts. Es ist daher etwas früh, um das zu beurteilen.

Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. In herausfordernden Zeiten müssen PolitikerInnnen auch die Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen übernehmen - hier darf im Mittelpunkt nicht bloß der Wille stehen, es allen recht zu machen. Um der voranschreitenden Bodenversiegelung entgegenzuwirken, ist es bspw. im Burgenland zukünftig nur mehr im Ortskern erlaubt, Einkaufszentren zu erbauen. Damit haben wir uns gerade bei den Konzernen nicht nur Freunde gemacht.

Entscheidend ist nicht, ob populär oder unpopulär, sondern, ob richtig oder falsch. Der Klimaschutz ist eine zutiefst soziale Frage. Um klimaneutral zu werden, müssen wir alle an einem Strang ziehen und dürfen niemanden zurücklassen. Ich trete für einen aktiven Staat ein, der die Energiewende vorantreibt und sozial gerecht gestaltet. So eröffnen wir Chancen für mehr Innovation, mehr hochwertige Arbeitsplätze, Standortsicherheit und mehr ökologische Nachhaltigkeit.

Die Alternative: Soziale Marktwirtschaft. Der Staat muss Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge wieder übernehmen. Die Folgen der Liberalisierung zeigen sich anhand von Beispielen des täglichen Lebens am eindrücklichsten: Private Konzerne machen auf dem Rücken der Betroffenen großes Geld im Bereich der Pflege, die Folgen der (Teil)privatisierung der Energieunternehmen hat die Bevölkerung während der Teuerung besonders gespürt und es hat sich schleichend eine 2-Klassen-Medizin etabliert.

SPÖ steht nicht für eine kapitalistische, sondern für eine soziale Marktwirtschaft. Es gibt Dinge, die der Markt alleine nicht regelt – das haben die letzten Krisen, wie Corona oder die Energiekrise deutlich gezeigt. Dysfunktionale Märkte, die sich gegen die Menschen richten, wie etwa das europäische Strompreisbildungssystem Merit Order, müssen dringend korrigiert werden.

Selbstverständlich. Alles andere wäre aus der Zeit der gefallen.

Mehrfachbelastung, sexistische Kommentare, Karikaturen, Hass im Netz, Angriffe denen Frauen in der Öffentlichkeit und ganz besonders Politiker*innen ausgesetzt sind, vor allem wenn sie feministische, progressive, inklusive Politik vertreten zeigen, dass die politischen Rahmenbedingungen eine besondere Herausforderung sind. Die Frauen stellen 2023 51%der Bevölkerung dar, sind aber auf allen politischen Ebenen deutlich unterrepräsentiert. Ein Missstand, den wir so nicht mehr hinnehmen wollen.

Spätestens seit Johanna Dohnal hat sich die SPÖ im Vergleich zu anderen Bewegung Schritt für Schritt zu einer vorbildlichen Partei entwickelt. Für die Zukunft ist es wichtig, neben der Quoten- und Reißverschlussregelung, jungen politischen Talenten mehr Entwicklungsmöglichkeiten und Verantwortung zu geben. Unsere Partei hat diese weiblichen Talente, sie sollen auch in die Funktionen kommen, die ihnen gebühren.

Auch in der SPÖ ist die Gleichstellung noch nicht auf allen Ebenen erreicht. Die Lebensrealitäten unserer Mitglieder müssen berücksichtigt und auch abgebildet werden.

Das Einkommen darf bei so einer Entscheidung keine Rolle spielen, deshalb: Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen.

Schwangerschaftsabbruch soll flächendeckend in allen Bundesländern in öffentlichen Spitälern kostenfrei angeboten werden. Die Umsetzung dieses Ziels ist für mich ein wesentlicher frauenpolitischer Auftrag. Weder darf es finanzielle noch gesellschaftspolitische, noch lokale Hürden für Frauen, die einen Abbruch vornehmen wollen, geben.

Hans Peter Doskozil hat seine Antwort nachträglich von "Nein" auf "Ja" geändert.

Die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen muss unser aller Ziel sein. Die Fristenregelung war ein frauenpolitischer Meilenstein unserer Pionier*innen. Jetzt gilt es sicherzustellen, dass jede Frau das Recht auf einen legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch hat.

Die geltenden Regelungen betreffend der Aufenthaltsdauer und inhaltlichen Anforderungen sollten nicht geändert werden. Was die Senkung der Kosten für die Erlangung der Staatsbürgerschaft betrifft, kann diskutiert werden.

Finanzielle Hürden beim Erwerb der Staatsbürgerschaft müssen abgebaut werden. Es gibt Menschen, die im wichtigen Pflegebereich jahrelang arbeiten, sich zu 100 Prozent zu Österreich bekennen, aber nicht Österreicher*innen werden können, weil die Einkommensvoraussetzungen und Gebühren zu hoch sind. Die Erlangung der Staatsbürgerschaft darf kein Privileg der Reichen sein.

Die Wahlen auf Landes- und Bundesebene sind an die österreichische Staatsbürgerschaft geknüpft. Bei Gemeinderatswahlen und EU-Wahlen sind EU-BürgerInnen aufgrund der persönlichen Betroffenheit bereits jetzt wahlberechtigt. Es bedarf keiner Änderung der geltenden Regelungen.

Das Wahlrecht zur Nationalratswahl ist an die Staatsbürgerschaft gekoppelt – das soll auch so bleiben.

Es ist verständlich, dass BürgerInnen einerseits die Staatsbürgerschaft ihres Herkunftslandes aufgrund der Verbundenheit zu ihrer Heimat nicht aufgeben wollen und andererseits nach jahrelangem dauerhaften Aufenthalt und Lebensmittelpunkt in Österreich auch zu Österreich diese Verbundenheit haben. Die bestehenden Möglichkeiten für die Doppelstaatsbürgerschaft können unter Maßgabe von bestimmten Voraussetzungen erweitert und der Zugang erleichtert werden.

Wer freiwillig eine fremde Staatsbürgerschaft erwirbt, verliert dadurch grundsätzlich die österreichische Staatsbürgerschaft. Der Zugang zur Doppelstaatsbürgerschaft soll nach klar nachvollziehbaren Kriterien erleichtert werden.

Eine starke Bundesregierung muss es unter Einbindung der Länder schaffen, die Verteilung von Geflüchteten so zu regeln, dass sowohl eine angemessene Unterbringung als auch eine verhältnismäßige Verteilung innerhalb Österreichs gewährleistet wird. Das Burgenland ist neben Wien das einzige Bundesland, das die Quote stets erfüllt. Von einer solidarischen Verantwortung soll sich keiner freikaufen können.

Es ist die Verantwortung der Bundesregierung, eine mit allen abgestimmte gemeinsame Vorgangsweise zu finden.

Die Partei gehört nicht wenigen Funktionären, sondern den Mitgliedern. Sie sollen nicht nur diesmal, sondern auch zukünftig darüber bestimmen, wer an der Spitze der Partei stehen soll.

Wir sind gerade am Beginn einer Mitgliederbefragung zum Vorsitz – erstmals in der Geschichte der SPÖ. Wir sollten die Erfahrungen mit der aktuellen Mitgliederbefragung abwarten, dann diskutieren und entscheiden. Warum aber eigentlich nur die/der Bundesparteivorsitzende? Warum nicht auch der/die JG Vorsitzende, SJ-Vorsitzende, ..?

Ich schließe eine Koalition mit der Kickl-FPÖ aus.

Die FPÖ hat keine Lösungen und keine Ideen, sondern verunsichert und spaltet die Gesellschaft. Die Sozialdemokratie muss sich einer menschenverachtenden, hetzerischen und die Gesellschaft spaltenden Ideologie wie sie die FPÖ als Ganzes vertritt, immer mit aller Kraft entgegenstellen. Die FPÖ ist auf Bundesebene kein Partner für die SPÖ – mit der FPÖ ist kein Staat zu machen!

Mein klares Ziel ist eine Koalition abseits von ÖVP und FPÖ. Ich bin der Überzeugung, dass die SPÖ, gemeinsam mit den Grünen und Neos, eine innovative Regierung bilden, und die richtigen Konzepte für die österreichische Bevölkerung ausarbeiten und umsetzen kann.

Die Frage nach möglichen Koalitionspartnern stellt sich immer nach einer Nationalratswahl. Zuerst sind die Wähler*innen am Wort, danach muss man ins Gespräch kommen, um über Inhalte und Ziele zu sprechen.

Eine generelle Reform des Statutes (bspw. Mitgliederbefragung bzgl. Spitzenkandidatur und Koalitionsabkommen) sollte diskutiert werden.

Es gibt keine Antragsprüfungskommission, sondern eine Antragskommission. Es ist Aufgabe der Antragskommission, im Vorfeld die Diskussion mit den jeweiligen Antragsteller*innen zu führen und das Thema inhaltlich aufzubereiten. Es bleibt den Delegierten überlassen, sich der Empfehlung anzuschließen oder nicht.

Neben der Frage über die Führung unserer Partei, sollten die Mitglieder auch über die ein künftiges Koalitionsabkommens abstimmen können. Damit könnte man die Demokratisierung vorantreiben und die Partei attraktiveren.

Wir haben am BPT 2021 eine umfassende Statutenreform beschlossen, die die Möglichkeit sowohl auf Bundes- und Landesebene vorsieht.

Eines ist aber klar: Die Rede des ukrainischen Präsidenten vor dem österreichischen Parlament steht nicht im Widerspruch mit der Neutralität. Ebenso sind humanitäre Einsätze (zB. Minenräumung, Katastropheneinsätze, Hilfe beim Wiederaufbau) mit der Neutralität vereinbar.

Die Neutralität ist ein wichtiger Teil des österreichischen Selbstverständnisses. Unsere aktive Neutralitätspolitik mit einem starken internationalen Friedensengagement hat sich bewährt. Dazu zählen für mich die Beteiligung an friedensstiftender Diplomatie und klar Stellung zu beziehen, wenn Menschenrechte verletzt werden und Völkerrecht gebrochen wird.

Bei solchen Abkommen muss aber folgendes sichergestellt werden: Es dürfen weder Arbeitnehmerrechte, noch Konsumentenrechte, noch Standards in Bereichen wie Gesundheit und Tierschutz ausgehebelt werden.

Freihandelsabkommen sollen dazu dienen, Menschenrechte, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und ökologische Standards für europäische Handelspartner*innen zu verankern. Nein sage ich zu einer Handelspolitik, die zu Lasten der Konsument*innen, der Arbeitnehmer*innen, des Rechtsstaats und der Umwelt geht. Es gibt von mir also keine Zustimmung für Handelsversträge, in denen menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards nicht verbindlich gelten und sanktioniert werden können.

Die Zuerkennung des Kandidatenstatus an die Ukraine ist wichtig und richtig. Wenn die Ukraine alle EU-Beitrittskriterien („Kopenhagener Kriterien“) erfüllt – dazu gehören u.a. institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung und die Wahrung der Menschenrechte –, dann soll das Land der EU beitreten können. So wie bisher alle anderen europäischen Länder, die diese Kriterien erfüllen, der EU beigetreten sind.

Die oder der EU-Kommissionspräsident*in soll aus dem Pool der europäischen Spitzenkandidat*innen kommen. Die oder der Betreffende muss über fachliche Eignung und das politische Rüstzeug für die großen Herausforderungen verfügen. Zudem muss die/der Kommissionschef*in über eine stabile Mehrheit im Europäischen Parlament verfügen.

Das Einstimmigkeitsprinzip bringt zwar seine Schwierigkeiten mit sich, dennoch ist es gerade für kleine Staaten wie Österreich essentiell, um in wichtigen europapolitischen Fragen Gehör zu finden.

Einstimmigkeit im EU-Rat ist bei besonders sensiblen Themen vorgesehen. Das ist in einigen Bereichen sinnvoll, macht die EU aber auch oft handlungsunfähig, weil nationale Interessen wichtige gemeinsame Beschlüsse verhindern. Gerade bei Steuerfragen soll die Einstimmigkeit abgeschafft werden, sodass faire Spielregeln nicht länger von einigen wenigen Ländern blockiert werden (z.B. bei Fragen der Besteuerung großer Digitalkonzerne). Ich will, dass das Mehrheitsprinzip im EU-Rat gestärkt wird.

Ähnlich wie im medizinischen Bereich hat sich auch im Bildungssystem ein 2-Klassen-System etabliert. Oft entscheidet die elterliche Geldbörse über den Zugang und den Erfolg im Bildungssystem. Das beginnt bei den Kleinsten, weil es nicht flächendeckend eine kostenlose Kinderbetreuung gibt, geht über teure Nachhilfestunden im Pflichtschulbereich und zieht sich auch in unsere Universitäten, wo man mache Aufnahmen ohne kostenintensive Vorbereitungskurse kaum noch schaffbar sind.

Bildung wird in Österreich immer noch vererbt. Ich setze mich dafür ein, dass jedes Kind unabhängig von Einkommen und Herkunft der Eltern die Chance auf erstklassige Bildung hat.

Diese Forderung vertrete ich schon seit langer Zeit: Es ist nicht im Sinne der österreichischen Bevölkerung, dass wir mit Steuergeldern die Studien in Mangelbereichen finanzieren und dann zusehen, wie ein Gutteil der AbsolventInnen Österreich gleich nach Abschluss wieder verlässt. Gemeinsam mit einer klaren Regelung im Bereich der KassenärztInnen können wir so dem ÄrztInnen-Mangel entgegenwirken.

Schon jetzt haben 200.000 Menschen keine*n Hausärzt*in in Wohnortnähe – und in den kommenden Jahren gibt es viele Pensionierungen. Ich schlage vor, die Medizinstudienplätze zu verdoppeln. Außerdem setze ich mich für Anreize für Medizinabsolvent*innen ein, im Land zu bleiben – z.B. durch Stipendien mit der Auflage, fünf Jahre im öffentlichen Gesundheitsbereich tätig zu sein.

In ihrer bestehenden Form, ja. Die Aufnahmemodalitäten müssen reformiert werden, um der Ungleichbehandlung von Studierenden, die sich teure Vorbereitungskurse nicht leisten können, entgegenzuwirken. Die Zahl der Studienplätze an öffentlichen Universitäten soll erhöht werden, in Kombination mit einer Verpflichtung der AbsolventInnen der öffentlichen Universitäten im Sinne der Frage 36.

Aufnahmeprüfungen für ein Medizinstudium sind berechtigt und angesichts der zahlreichen Interessent*innen notwendig. Allerdings werden viel zu wenige junge Menschen, die gern Ärztin oder Arzt werden wollen, zugelassen. Ich bin für die Verdoppelung der Medizinstudienplätze. Auch eine inhaltliche Überarbeitung der Prüfungsfragen sollte angedacht werden.

Bildung wird in Österreich immer noch vererbt. Ich setze mich dafür ein, dass jedes Kind unabhängig von Einkommen und Herkunft der Eltern die Chance auf erstklassige Bildung hat. Die Ganztagsschulen müssen flächendeckend in ganz Österreich ausgebaut werden.

Hans Peter Doskozil hat seine Antwort nachträglich von "Nein" auf "Ja" geändert.
Ich trete für ein kostenloses Angebot von Nachhilfeunterricht für alle SchülerInnen die es brauchen, ein.

Studien stellen Deutschförderklassen ein vernichtendes Zeugnis aus: Die Kinder erfahren soziale Ausgrenzung, die Klassen sind mit Schüler*innen verschiedener Altersgruppen und mit verschiedenen Sprachkenntnissen durchmischt und viel zu groß. Ein Großteil der Pädagog*innen hat keine Ausbildung im Bereich Deutsch als Zweitsprache. So kann Deutschförderung nicht optimal funktionieren. Wie auch ein Großteil der Pädagog*innen bin ich für ein integratives Modell – also Deutschförderung in der Klasse.

Ich trete für einen flächendeckenden Ausbau von überbetrieblichen Lehrwerkstätten ein. Größere Betriebe, die nicht selbst Lehrlinge ausbilden, sollten durch einen solidarischen Beitrag an der Finanzierung beteiligt werden.

Sowohl für die einzelne Person, wie auch für die gesamte Gesellschaft (Stichwort Energiewende) ist eine gute Facharbeitsausbildung extrem wichtig. Deshalb sollten Unternehmen, die keine Lehrlinge ausbilden, zumindest über verpflichtende Ausgleichszahlungen in einen Lehrausbildungsfonds beitragen. Das würde nicht nur die Allgemeinheit entlasten sondern ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Betriebe, die sich um junge Leute kümmern und gute Lehrausbildung anbieten, dürfen nicht die Dummen sein.

Aus gesundheitspolitischen Gründen und aus Gründen des Jugendschutzes halte ich eine völlige Liberalisierung des privaten Konsums von Cannabis nicht für zielführend. Schon 2016 hat die SPÖ in der Regierung weitreichende Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsument*innen nach dem Motto Therapie statt Strafe durchgesetzt. Diesen Weg will ich weiter gehen. Jedenfalls spreche ich mich für den Einsatz von und erleichterten Zugang zu Cannabispräparaten für medizinische Zwecke aus.

Ich bin für eine deutliche Aufwertung dieses Gedenktages.

Der Tag der Befreiung ist ein wichtiger Gedenktag, der uns alle mahnt, die Grundwerte unserer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft zu verteidigen. Wir müssen allen autoritären, antidemokratischen und nationalistischen Tendenzen gemeinsam entschlossen entgegentreten.

Ich bin für eine Aufwertung dieses Gedenktages.

Am 12. Februar gedenkt die Sozialdemokratie der Verteidigung von Freiheit und Demokratie im Kampf gegen den Austrofaschismus und der Opfer der Februarkämpfe 1934. Der 12. Februar ist ein Gedenktag, kein Feiertag.