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Vergleich zwischen
Hans-Peter Doskozil & Pamela Rendi-Wagner

  • Arbeit & Soziales
    Frage 1:

    Soll die 30 Stundenwoche gesetzlich festgelegt werden?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Nein

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      Ich stehe für die Einführung des Mindestlohnes von 2.000 € netto. Die ArbeitnehmerInnen sollen zuallererst angemessen für ihre Leistungen entlohnt werden. Wenn dieser Schritt geschafft ist, kann man die Verkürzung der Arbeitszeit diskutieren.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Nein

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      Die Arbeitszeit soll in einem ersten Schritt freiwillig und gefördert reduziert werden überall dort, wo es aus Sicht der Arbeitnehmer*innen und der Arbeitgeber*innen Sinn macht. Dazu haben wir ein Modell erarbeitet. Vision und Ziel ist eine generelle AZ- Verkürzung. Pilotprojekte im Vereinigten Königreich und Spanien zeigen, dass sich Beruf und Familie sich besser vereinbaren lassen und die Arbeitnehmer*innen gesünder und motivierter sind und die Umsätze der Unternehmen gestiegen sind.

  • Arbeit & Soziales
    Frage 2:

    Soll ein Mindestlohn gesetzlich festgelegt werden?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Ja

      Ist mir sehr wichtig

      Zusätzliche Information

      Mein Ziel ist die Einführung eines Mindestlohnes von 2.000 € netto für alle ArbeitnehmerInnen - erreichen möchte ich diesen für mich zentralen Schritt gemeinsam mit der Gewerkschaft.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Nein

      Ist mir sehr wichtig

      Zusätzliche Information

      Wer hart arbeitet, soll von seinem Lohn gut leben können. Darum unterstütze ich die Gewerkschaft, die den kollektivvertraglichen Mindestlohn verhandelt. Kollektivvertraglich verhandelte Löhne geben den Arbeitnehmer*innen Sicherheit, denn sie können im Gegensatz zu gesetzlich festgelegten Mindestlöhnen von einer einfachen Regierungsmehrheit nicht gekürzt werden.

  • Arbeit & Soziales
    Frage 3:

    Bist du für ein Maximalvermögen (z.B. von 100 Mio. Euro)?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Nein

      Ist mir eher nicht wichtig

      Zusätzliche Information

      Ich bin für die Einführung einer progressiven Vermögenssteuern.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Nein

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Die Steuern auf Arbeit müssen gesenkt, die Steuern auf Vermögen erhöht werden. Gerechte Abgaben auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften sind überfällig. Auch internationale Online Konzerne sollten in Europa Steuern zahlen müssen.

  • Arbeit & Soziales
    Frage 4:

    Bist du für ein Bedingungsloses Grundeinkommen?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Nein

      Ist mir eher nicht wichtig

      Zusätzliche Information

      Mein Ziel ist die Einführung eines Mindestlohnes von 2.000 € Netto.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Nein

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      Ein gutes soziales Netz, das Menschen die Existenz sichert, wenn sie selber dazu nicht in der Lage sind, und als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt dient, ist sinnvoller als ein bedingungsloses Grundeinkommen.

  • Arbeit & Soziales
    Frage 5:

    Soll ein bundesweites Immobilien-Spekulationsverbot gesetzlich verankert werden?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Nein

      Ist mir eher nicht wichtig

      Zusätzliche Information

      Um einerseits das Horten von wertsteigernden Grundstücken zu verhindern und andererseits der Bodenversiegelung entgegenzuwirken, wurde im Burgenland die Baulandmobilisierungsabgabe eingeführt. Diese Maßnahme hat den Zweck, der Spekulation mit unbebauten Grundstücken einen Riegel vorzuschieben. Eine Umsetzung auf Bundesebene ist für mich vorstellbar.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Ja

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      Es gibt nicht nur eine gesetzliche Maßnahme gegen Spekulation. Wohnraum ist in erster Linie zum Wohnen da. Um leistbaren Wohnraum zu sichern, muss das Angebot durch eine Investitionsoffensive in den sozialen Wohnbau stark erhöht werden. Es braucht eine verfassungsrechtliche Absicherung dafür, dass die Länder bei der Flächenwidmung dem sozialen Wohnbau Vorrang einräumen. Außerdem sollen Hauptwohnsitze Vorrang vor Zweit/Drittwohnsitzen oder vor Spekulation haben.

  • Arbeit & Soziales
    Frage 6:

    Soll das Arbeitslosengeld deutlich hinaufgesetzt werden?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Ja

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      Ich habe das Volksbegehren betreffend der Erhöhung des Arbeitslosengeldes unterstützt.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Ja

      Ist mir sehr wichtig

      Zusätzliche Information

      Das durchschnittliche Arbeitslosengeld ist mit rund 1.000 Euro niedriger als die Armutsgefährdungsschwelle. Die Teuerung verschärft die Situation für viele Arbeitssuchende massiv. Darum ist es Zeit, dass das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des letzten Einkommens erhöht wird.

  • Klima & Umwelt
    Frage 7:

    Findest du es legitim, dass sich Jugendliche für ihre Überzeugungen auf die Straße kleben?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Ja

      Ist mir eher nicht wichtig

      Zusätzliche Information

      In Österreich steht Menschen das Recht, für ihre Anliegen in Form von Kundgebungen und Demonstrationen einzutreten, zu. Die Bundesregierung muss den Kampf gegen den Klimawandel ernst nehmen, ebenso die jungen Menschen, die sich dafür einsetzen. Ob die Mittel, die dafür eingesetzt werden, immer adäquat sind, darf man jedoch diskutieren: Eine Gefährdung der Verkehrssicherheit muss verhindert und übermäßige Belastung von Pendlern vermieden werden.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Ja

      Ist mir sehr wichtig

      Zusätzliche Information

      Das Demonstrationsrecht ist hart erkämpft worden. Es darf nicht in Frage gestellt werden, ganz gleich, ob es sich um Klimaaktivisten, demonstrierendes Gesundheitspersonal oder Impfgegner handelt.

  • Klima & Umwelt
    Frage 8:

    Tempo 100 km/h auf der Autobahn?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Nein

      Ist mir eher nicht wichtig

      Zusätzliche Information

      Ausbau der erneuerbaren Energien, Investitionen in neue Speichertechnologien, Dekarbonisierung des Verkehrs, Investitionen in Energieeffizienz, Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes. Das sind für mich die Schritte, die Österreich im Kampf gegen die Klimakrise jetzt umzusetzen hat.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Nein

      Ist mir eher nicht wichtig

      Zusätzliche Information

      Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Gründen der Lärmbelastung, Sicherheit oder des Umweltschutzes sind bereits jetzt schon möglich.

  • Klima & Umwelt
    Frage 9:

    Sollten Kurzstreckenflüge eingeschränkt werden? (unter 1000 km, Bsp.: Wien - Hamburg)?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Ja

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      Die CO2-Steuer für Kurzstreckenflüge soll deutlich erhöht werden, der öffentliche Verkehr muss grenzüberschreitend ausgebaut werden.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Nein

      Ist mir eher nicht wichtig

      Zusätzliche Information

      Viele Kurzstreckenflüge können durch Bahnfahrten ersetzt werden. Darum braucht es Kostenwahrheit: Steuerprivilegien für den Flugverkehr müssen abgeschafft werden. Um Alternativen zu Flügen zu ermöglichen, ist der Ausbau des öffentlichen Bahnverkehrs entscheidend.

  • Klima & Umwelt
    Frage 10:

    Die Klimakrise ist das größte Problem dieses Jahrhunderts.

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Ich stimme voll zu

      Ist mir sehr wichtig

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Ich stimme eher zu

      Ist mir sehr wichtig

      Zusätzliche Information

      Wir sind erst am Beginn des 21. Jahrhunderts. Es ist daher etwas früh, um das zu beurteilen.

  • Klima & Umwelt
    Frage 11:

    Um das Klima zu schützen, müssen unpopuläre Entscheidungen getroffen werden.

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Ich stimme eher zu

      Ist mir eher nicht wichtig

      Zusätzliche Information

      Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. In herausfordernden Zeiten müssen PolitikerInnnen auch die Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen übernehmen - hier darf im Mittelpunkt nicht bloß der Wille stehen, es allen recht zu machen. Um der voranschreitenden Bodenversiegelung entgegenzuwirken, ist es bspw. im Burgenland zukünftig nur mehr im Ortskern erlaubt, Einkaufszentren zu erbauen. Damit haben wir uns gerade bei den Konzernen nicht nur Freunde gemacht.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Ich stimme eher nicht zu

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      Entscheidend ist nicht, ob populär oder unpopulär, sondern, ob richtig oder falsch. Der Klimaschutz ist eine zutiefst soziale Frage. Um klimaneutral zu werden, müssen wir alle an einem Strang ziehen und dürfen niemanden zurücklassen. Ich trete für einen aktiven Staat ein, der die Energiewende vorantreibt und sozial gerecht gestaltet. So eröffnen wir Chancen für mehr Innovation, mehr hochwertige Arbeitsplätze, Standortsicherheit und mehr ökologische Nachhaltigkeit.

  • Klima & Umwelt
    Frage 12:

    Um den Herausforderungen unserer Zeit (Klimakrise, Armut, Vermögenskonzentration,…) aus sozialdemokratischer Sicht entgegenzutreten, braucht es Alternativen jenseits der kapitalistischen Marktwirtschaft.

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Ich stimme eher zu

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      Die Alternative: Soziale Marktwirtschaft. Der Staat muss Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge wieder übernehmen. Die Folgen der Liberalisierung zeigen sich anhand von Beispielen des täglichen Lebens am eindrücklichsten: Private Konzerne machen auf dem Rücken der Betroffenen großes Geld im Bereich der Pflege, die Folgen der (Teil)privatisierung der Energieunternehmen hat die Bevölkerung während der Teuerung besonders gespürt und es hat sich schleichend eine 2-Klassen-Medizin etabliert.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Ich stimme voll zu

      Ist mir sehr wichtig

      Zusätzliche Information

      SPÖ steht nicht für eine kapitalistische, sondern für eine soziale Marktwirtschaft. Es gibt Dinge, die der Markt alleine nicht regelt – das haben die letzten Krisen, wie Corona oder die Energiekrise deutlich gezeigt. Dysfunktionale Märkte, die sich gegen die Menschen richten, wie etwa das europäische Strompreisbildungssystem Merit Order, müssen dringend korrigiert werden.

  • Frauen
    Frage 13:

    Solltest du Bundeskanzler*in werden, würde deine Regierung zu 50% aus Frauen bestehen?

  • Frauen
    Frage 14:

    Frauen haben es in der Politik schwieriger.

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Ich stimme voll zu

      Ist mir eher wichtig

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Ich stimme voll zu

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      Mehrfachbelastung, sexistische Kommentare, Karikaturen, Hass im Netz, Angriffe denen Frauen in der Öffentlichkeit und ganz besonders Politiker*innen ausgesetzt sind, vor allem wenn sie feministische, progressive, inklusive Politik vertreten zeigen, dass die politischen Rahmenbedingungen eine besondere Herausforderung sind. Die Frauen stellen 2023 51%der Bevölkerung dar, sind aber auf allen politischen Ebenen deutlich unterrepräsentiert. Ein Missstand, den wir so nicht mehr hinnehmen wollen.

  • Frauen
    Frage 15:

    Frauen werden in der SPÖ noch immer strukturell benachteiligt.

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Ich stimme eher nicht zu

      Ist mir sehr wichtig

      Zusätzliche Information

      Spätestens seit Johanna Dohnal hat sich die SPÖ im Vergleich zu anderen Bewegung Schritt für Schritt zu einer vorbildlichen Partei entwickelt. Für die Zukunft ist es wichtig, neben der Quoten- und Reißverschlussregelung, jungen politischen Talenten mehr Entwicklungsmöglichkeiten und Verantwortung zu geben. Unsere Partei hat diese weiblichen Talente, sie sollen auch in die Funktionen kommen, die ihnen gebühren.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Ich stimme eher zu

      Ist mir sehr wichtig

      Zusätzliche Information

      Auch in der SPÖ ist die Gleichstellung noch nicht auf allen Ebenen erreicht. Die Lebensrealitäten unserer Mitglieder müssen berücksichtigt und auch abgebildet werden.

  • Frauen
    Frage 16:

    Soll der Schwangerschaftsabbruch in Österreich gratis werden?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Ich stimme voll zu

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      Das Einkommen darf bei so einer Entscheidung keine Rolle spielen, deshalb: Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Ich stimme voll zu

      Ist mir sehr wichtig

      Zusätzliche Information

      Schwangerschaftsabbruch soll flächendeckend in allen Bundesländern in öffentlichen Spitälern kostenfrei angeboten werden. Die Umsetzung dieses Ziels ist für mich ein wesentlicher frauenpolitischer Auftrag. Weder darf es finanzielle noch gesellschaftspolitische, noch lokale Hürden für Frauen, die einen Abbruch vornehmen wollen, geben.

  • Frauen
    Frage 17:

    Soll der Schwangerschaftsabbruch in Österreich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Ja

      Ist mir eher nicht wichtig

      Zusätzliche Information

      Hans Peter Doskozil hat seine Antwort nachträglich von "Nein" auf "Ja" geändert.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Ja

      Ist mir sehr wichtig

      Zusätzliche Information

      Die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen muss unser aller Ziel sein. Die Fristenregelung war ein frauenpolitischer Meilenstein unserer Pionier*innen. Jetzt gilt es sicherzustellen, dass jede Frau das Recht auf einen legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch hat.

  • Demokratie & Mitbestimmung
    Frage 18:

    Die Hürden (Dauer des Aufenthaltes, Kosten etc.) zur Erlangung der Staatsbürgerschaft in Österreich sollen gesenkt werden.

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Ich stimme eher nicht zu

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      Die geltenden Regelungen betreffend der Aufenthaltsdauer und inhaltlichen Anforderungen sollten nicht geändert werden. Was die Senkung der Kosten für die Erlangung der Staatsbürgerschaft betrifft, kann diskutiert werden.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Ich stimme eher zu

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      Finanzielle Hürden beim Erwerb der Staatsbürgerschaft müssen abgebaut werden. Es gibt Menschen, die im wichtigen Pflegebereich jahrelang arbeiten, sich zu 100 Prozent zu Österreich bekennen, aber nicht Österreicher*innen werden können, weil die Einkommensvoraussetzungen und Gebühren zu hoch sind. Die Erlangung der Staatsbürgerschaft darf kein Privileg der Reichen sein.

  • Demokratie & Mitbestimmung
    Frage 19:

    Sollen EU-Bürger*innen ein Wahlrecht auf Bundesebene bekommen?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Nein

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      Die Wahlen auf Landes- und Bundesebene sind an die österreichische Staatsbürgerschaft geknüpft. Bei Gemeinderatswahlen und EU-Wahlen sind EU-BürgerInnen aufgrund der persönlichen Betroffenheit bereits jetzt wahlberechtigt. Es bedarf keiner Änderung der geltenden Regelungen.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Nein

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      Das Wahlrecht zur Nationalratswahl ist an die Staatsbürgerschaft gekoppelt – das soll auch so bleiben.

  • Demokratie & Mitbestimmung
    Frage 20:

    Soll der Besitz der Doppelstaatsbürgerschaft in Österreich erlaubt werden?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Ja

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      Es ist verständlich, dass BürgerInnen einerseits die Staatsbürgerschaft ihres Herkunftslandes aufgrund der Verbundenheit zu ihrer Heimat nicht aufgeben wollen und andererseits nach jahrelangem dauerhaften Aufenthalt und Lebensmittelpunkt in Österreich auch zu Österreich diese Verbundenheit haben. Die bestehenden Möglichkeiten für die Doppelstaatsbürgerschaft können unter Maßgabe von bestimmten Voraussetzungen erweitert und der Zugang erleichtert werden.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Ja

      Ist mir eher nicht wichtig

      Zusätzliche Information

      Wer freiwillig eine fremde Staatsbürgerschaft erwirbt, verliert dadurch grundsätzlich die österreichische Staatsbürgerschaft. Der Zugang zur Doppelstaatsbürgerschaft soll nach klar nachvollziehbaren Kriterien erleichtert werden.

  • Demokratie & Mitbestimmung
    Frage 21:

    Bist du für eine verpflichtende Volksabstimmung, wenn ein Volksbegehren von 10% aller Wahlberechtigten unterzeichnet wurde?

  • Demokratie & Mitbestimmung
    Frage 22:

    Bist du für eine Sanktionierung jener Bundesländer, die weniger Geflüchtete aufnehmen als der Verteilungsschlüssel vorgibt?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Nein

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      Eine starke Bundesregierung muss es unter Einbindung der Länder schaffen, die Verteilung von Geflüchteten so zu regeln, dass sowohl eine angemessene Unterbringung als auch eine verhältnismäßige Verteilung innerhalb Österreichs gewährleistet wird. Das Burgenland ist neben Wien das einzige Bundesland, das die Quote stets erfüllt. Von einer solidarischen Verantwortung soll sich keiner freikaufen können.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Nein

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      Es ist die Verantwortung der Bundesregierung, eine mit allen abgestimmte gemeinsame Vorgangsweise zu finden.

  • Internes
    Frage 23:

    Sollen in Zukunft Bundesparteivorsitzende durch einen bindenden Mitgliederentscheid gewählt werden?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Ja

      Ist mir sehr wichtig

      Zusätzliche Information

      Die Partei gehört nicht wenigen Funktionären, sondern den Mitgliedern. Sie sollen nicht nur diesmal, sondern auch zukünftig darüber bestimmen, wer an der Spitze der Partei stehen soll.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Diese Frage wurde nicht beantwortet.

      Zusätzliche Information

      Wir sind gerade am Beginn einer Mitgliederbefragung zum Vorsitz – erstmals in der Geschichte der SPÖ. Wir sollten die Erfahrungen mit der aktuellen Mitgliederbefragung abwarten, dann diskutieren und entscheiden. Warum aber eigentlich nur die/der Bundesparteivorsitzende? Warum nicht auch der/die JG Vorsitzende, SJ-Vorsitzende, ..?

  • Internes
    Frage 24:

    Würdest du mit der FPÖ auf Bundesebene eine Koalition eingehen?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Nein

      Ist mir sehr wichtig

      Zusätzliche Information

      Ich schließe eine Koalition mit der Kickl-FPÖ aus.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Nein

      Ist mir sehr wichtig

      Zusätzliche Information

      Die FPÖ hat keine Lösungen und keine Ideen, sondern verunsichert und spaltet die Gesellschaft. Die Sozialdemokratie muss sich einer menschenverachtenden, hetzerischen und die Gesellschaft spaltenden Ideologie wie sie die FPÖ als Ganzes vertritt, immer mit aller Kraft entgegenstellen. Die FPÖ ist auf Bundesebene kein Partner für die SPÖ – mit der FPÖ ist kein Staat zu machen!

  • Internes
    Frage 25:

    Würdest du mit der ÖVP auf Bundesebene eine Koalition eingehen?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Ja

      Ist mir gar nicht wichtig

      Zusätzliche Information

      Mein klares Ziel ist eine Koalition abseits von ÖVP und FPÖ. Ich bin der Überzeugung, dass die SPÖ, gemeinsam mit den Grünen und Neos, eine innovative Regierung bilden, und die richtigen Konzepte für die österreichische Bevölkerung ausarbeiten und umsetzen kann.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Ja

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      Die Frage nach möglichen Koalitionspartnern stellt sich immer nach einer Nationalratswahl. Zuerst sind die Wähler*innen am Wort, danach muss man ins Gespräch kommen, um über Inhalte und Ziele zu sprechen.

  • Internes
    Frage 26:

    Bist du für die Abschaffung der Empfehlungen der Antragsprüfungskommission?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Ja

      Ist mir eher nicht wichtig

      Zusätzliche Information

      Eine generelle Reform des Statutes (bspw. Mitgliederbefragung bzgl. Spitzenkandidatur und Koalitionsabkommen) sollte diskutiert werden.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Nein

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      Es gibt keine Antragsprüfungskommission, sondern eine Antragskommission. Es ist Aufgabe der Antragskommission, im Vorfeld die Diskussion mit den jeweiligen Antragsteller*innen zu führen und das Thema inhaltlich aufzubereiten. Es bleibt den Delegierten überlassen, sich der Empfehlung anzuschließen oder nicht.

  • Internes
    Frage 27:

    Bist du für eine verpflichtende und bindende Mitgliederabstimmung vor einem zukünftigen Koalitionsabkommen?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Ja

      Ist mir sehr wichtig

      Zusätzliche Information

      Neben der Frage über die Führung unserer Partei, sollten die Mitglieder auch über die ein künftiges Koalitionsabkommens abstimmen können. Damit könnte man die Demokratisierung vorantreiben und die Partei attraktiveren.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Nein

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      Wir haben am BPT 2021 eine umfassende Statutenreform beschlossen, die die Möglichkeit sowohl auf Bundes- und Landesebene vorsieht.

  • Europa & Internationales
    Frage 28:

    Soll Österreich auch in Zukunft an der Neutralität festhalten?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Ja

      Ist mir sehr wichtig

      Zusätzliche Information

      Eines ist aber klar: Die Rede des ukrainischen Präsidenten vor dem österreichischen Parlament steht nicht im Widerspruch mit der Neutralität. Ebenso sind humanitäre Einsätze (zB. Minenräumung, Katastropheneinsätze, Hilfe beim Wiederaufbau) mit der Neutralität vereinbar.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Ja

      Ist mir sehr wichtig

      Zusätzliche Information

      Die Neutralität ist ein wichtiger Teil des österreichischen Selbstverständnisses. Unsere aktive Neutralitätspolitik mit einem starken internationalen Friedensengagement hat sich bewährt. Dazu zählen für mich die Beteiligung an friedensstiftender Diplomatie und klar Stellung zu beziehen, wenn Menschenrechte verletzt werden und Völkerrecht gebrochen wird.

  • Europa & Internationales
    Frage 29:

    Bist du dafür, dass die EU neue Freihandelsabkommen mit anderen Ländern/Regionen schließt?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Ja

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      Bei solchen Abkommen muss aber folgendes sichergestellt werden: Es dürfen weder Arbeitnehmerrechte, noch Konsumentenrechte, noch Standards in Bereichen wie Gesundheit und Tierschutz ausgehebelt werden.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Ja

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      Freihandelsabkommen sollen dazu dienen, Menschenrechte, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und ökologische Standards für europäische Handelspartner*innen zu verankern. Nein sage ich zu einer Handelspolitik, die zu Lasten der Konsument*innen, der Arbeitnehmer*innen, des Rechtsstaats und der Umwelt geht. Es gibt von mir also keine Zustimmung für Handelsversträge, in denen menschenrechtliche, soziale und ökologische Standards nicht verbindlich gelten und sanktioniert werden können.

  • Europa & Internationales
    Frage 30:

    Soll die Ukraine Mitglied der EU werden?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Ja

      Ist mir eher wichtig

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Ja

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      Die Zuerkennung des Kandidatenstatus an die Ukraine ist wichtig und richtig. Wenn die Ukraine alle EU-Beitrittskriterien („Kopenhagener Kriterien“) erfüllt – dazu gehören u.a. institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung und die Wahrung der Menschenrechte –, dann soll das Land der EU beitreten können. So wie bisher alle anderen europäischen Länder, die diese Kriterien erfüllen, der EU beigetreten sind.

  • Europa & Internationales
    Frage 31:

    Soll der/die Spitzenkandidat*in der europäischen Parteienfamilie, die am meisten Stimmen bei der Europawahl erhält, der/die nächste EU-Kommissionspräsident*in werden?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Ja

      Ist mir eher wichtig

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Ja

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      Die oder der EU-Kommissionspräsident*in soll aus dem Pool der europäischen Spitzenkandidat*innen kommen. Die oder der Betreffende muss über fachliche Eignung und das politische Rüstzeug für die großen Herausforderungen verfügen. Zudem muss die/der Kommissionschef*in über eine stabile Mehrheit im Europäischen Parlament verfügen.

  • Europa & Internationales
    Frage 32:

    Bist du dafür, dass das Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene abgeschafft werden soll?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Nein

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      Das Einstimmigkeitsprinzip bringt zwar seine Schwierigkeiten mit sich, dennoch ist es gerade für kleine Staaten wie Österreich essentiell, um in wichtigen europapolitischen Fragen Gehör zu finden.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Nein

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      Einstimmigkeit im EU-Rat ist bei besonders sensiblen Themen vorgesehen. Das ist in einigen Bereichen sinnvoll, macht die EU aber auch oft handlungsunfähig, weil nationale Interessen wichtige gemeinsame Beschlüsse verhindern. Gerade bei Steuerfragen soll die Einstimmigkeit abgeschafft werden, sodass faire Spielregeln nicht länger von einigen wenigen Ländern blockiert werden (z.B. bei Fragen der Besteuerung großer Digitalkonzerne). Ich will, dass das Mehrheitsprinzip im EU-Rat gestärkt wird.

  • Bildung
    Frage 33:

    Das österreichische Bildungssystem ist sozial ungerecht.

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Ich stimme voll zu

      Ist mir sehr wichtig

      Zusätzliche Information

      Ähnlich wie im medizinischen Bereich hat sich auch im Bildungssystem ein 2-Klassen-System etabliert. Oft entscheidet die elterliche Geldbörse über den Zugang und den Erfolg im Bildungssystem. Das beginnt bei den Kleinsten, weil es nicht flächendeckend eine kostenlose Kinderbetreuung gibt, geht über teure Nachhilfestunden im Pflichtschulbereich und zieht sich auch in unsere Universitäten, wo man mache Aufnahmen ohne kostenintensive Vorbereitungskurse kaum noch schaffbar sind.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Ich stimme eher zu

      Ist mir sehr wichtig

      Zusätzliche Information

      Bildung wird in Österreich immer noch vererbt. Ich setze mich dafür ein, dass jedes Kind unabhängig von Einkommen und Herkunft der Eltern die Chance auf erstklassige Bildung hat.

  • Bildung
    Frage 34:

    Soll eine Verpflichtung für Medizinabsolvent:innen der öffentlichen Universitäten beschlossen werden, nach Studienabschluss für einen gewissen Zeitraum (zB 5 Jahre) im öffentlichen Sektor (zB in Krankenhäusern oder als Kassenärzt:innen) zu arbeiten?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Ja

      Ist mir sehr wichtig

      Zusätzliche Information

      Diese Forderung vertrete ich schon seit langer Zeit: Es ist nicht im Sinne der österreichischen Bevölkerung, dass wir mit Steuergeldern die Studien in Mangelbereichen finanzieren und dann zusehen, wie ein Gutteil der AbsolventInnen Österreich gleich nach Abschluss wieder verlässt. Gemeinsam mit einer klaren Regelung im Bereich der KassenärztInnen können wir so dem ÄrztInnen-Mangel entgegenwirken.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Nein

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      Schon jetzt haben 200.000 Menschen keine*n Hausärzt*in in Wohnortnähe – und in den kommenden Jahren gibt es viele Pensionierungen. Ich schlage vor, die Medizinstudienplätze zu verdoppeln. Außerdem setze ich mich für Anreize für Medizinabsolvent*innen ein, im Land zu bleiben – z.B. durch Stipendien mit der Auflage, fünf Jahre im öffentlichen Gesundheitsbereich tätig zu sein.

  • Bildung
    Frage 35:

    Soll die Aufnahmeprüfung zum Medizinstudium an öffentlichen Universitäten abgeschafft werden?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Ja

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      In ihrer bestehenden Form, ja. Die Aufnahmemodalitäten müssen reformiert werden, um der Ungleichbehandlung von Studierenden, die sich teure Vorbereitungskurse nicht leisten können, entgegenzuwirken. Die Zahl der Studienplätze an öffentlichen Universitäten soll erhöht werden, in Kombination mit einer Verpflichtung der AbsolventInnen der öffentlichen Universitäten im Sinne der Frage 36.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Nein

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      Aufnahmeprüfungen für ein Medizinstudium sind berechtigt und angesichts der zahlreichen Interessent*innen notwendig. Allerdings werden viel zu wenige junge Menschen, die gern Ärztin oder Arzt werden wollen, zugelassen. Ich bin für die Verdoppelung der Medizinstudienplätze. Auch eine inhaltliche Überarbeitung der Prüfungsfragen sollte angedacht werden.

  • Bildung
    Frage 36:

    Bist Du dafür, dass in Österreichs Schulsystem flächendeckend die Gemeinsame Schule der 10-14 Jährigen eingeführt wird?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Ja

      Ist mir eher wichtig

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Ja

      Ist mir sehr wichtig

      Zusätzliche Information

      Bildung wird in Österreich immer noch vererbt. Ich setze mich dafür ein, dass jedes Kind unabhängig von Einkommen und Herkunft der Eltern die Chance auf erstklassige Bildung hat. Die Ganztagsschulen müssen flächendeckend in ganz Österreich ausgebaut werden.

  • Bildung
    Frage 37:

    Sollen die „Deutschförderklassen“ an den Schulen wieder abgeschafft werden?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Ja

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      Hans Peter Doskozil hat seine Antwort nachträglich von "Nein" auf "Ja" geändert.
      Ich trete für ein kostenloses Angebot von Nachhilfeunterricht für alle SchülerInnen die es brauchen, ein.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Ja

      Ist mir sehr wichtig

      Zusätzliche Information

      Studien stellen Deutschförderklassen ein vernichtendes Zeugnis aus: Die Kinder erfahren soziale Ausgrenzung, die Klassen sind mit Schüler*innen verschiedener Altersgruppen und mit verschiedenen Sprachkenntnissen durchmischt und viel zu groß. Ein Großteil der Pädagog*innen hat keine Ausbildung im Bereich Deutsch als Zweitsprache. So kann Deutschförderung nicht optimal funktionieren. Wie auch ein Großteil der Pädagog*innen bin ich für ein integratives Modell – also Deutschförderung in der Klasse.

  • Bildung
    Frage 38:

    Soll es eine Lehrstellenpflicht bzw. Ausbildungspflicht für größere Unternehmen geben?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Nein

      Ist mir eher nicht wichtig

      Zusätzliche Information

      Ich trete für einen flächendeckenden Ausbau von überbetrieblichen Lehrwerkstätten ein. Größere Betriebe, die nicht selbst Lehrlinge ausbilden, sollten durch einen solidarischen Beitrag an der Finanzierung beteiligt werden.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Diese Frage wurde nicht beantwortet.

      Zusätzliche Information

      Sowohl für die einzelne Person, wie auch für die gesamte Gesellschaft (Stichwort Energiewende) ist eine gute Facharbeitsausbildung extrem wichtig. Deshalb sollten Unternehmen, die keine Lehrlinge ausbilden, zumindest über verpflichtende Ausgleichszahlungen in einen Lehrausbildungsfonds beitragen. Das würde nicht nur die Allgemeinheit entlasten sondern ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Betriebe, die sich um junge Leute kümmern und gute Lehrausbildung anbieten, dürfen nicht die Dummen sein.

  • Zusatz
    Frage 39:

    Bist du für die Legalisierung von Cannabis?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Nein

      Ist mir eher nicht wichtig

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Nein

      Ist mir eher wichtig

      Zusätzliche Information

      Aus gesundheitspolitischen Gründen und aus Gründen des Jugendschutzes halte ich eine völlige Liberalisierung des privaten Konsums von Cannabis nicht für zielführend. Schon 2016 hat die SPÖ in der Regierung weitreichende Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsument*innen nach dem Motto Therapie statt Strafe durchgesetzt. Diesen Weg will ich weiter gehen. Jedenfalls spreche ich mich für den Einsatz von und erleichterten Zugang zu Cannabispräparaten für medizinische Zwecke aus.

  • Zusatz
    Frage 40:

    Soll der 8. Mai als “Tag der Befreiung” ein gesetzlicher Feiertag werden?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Diese Frage wurde nicht beantwortet.

      Zusätzliche Information

      Ich bin für eine deutliche Aufwertung dieses Gedenktages.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Nein

      Ist mir eher nicht wichtig

      Zusätzliche Information

      Der Tag der Befreiung ist ein wichtiger Gedenktag, der uns alle mahnt, die Grundwerte unserer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft zu verteidigen. Wir müssen allen autoritären, antidemokratischen und nationalistischen Tendenzen gemeinsam entschlossen entgegentreten.

  • Zusatz
    Frage 41:

    Soll der 12. Februar als “Tag des Widerstands” ein gesetzlicher Feiertag werden?

    • Profilebild von Hans-Peter DoskozilHans-Peter Doskozil

      Diese Frage wurde nicht beantwortet.

      Zusätzliche Information

      Ich bin für eine Aufwertung dieses Gedenktages.

    • Profilebild von Pamela Rendi-WagnerPamela Rendi-Wagner

      Nein

      Ist mir eher nicht wichtig

      Zusätzliche Information

      Am 12. Februar gedenkt die Sozialdemokratie der Verteidigung von Freiheit und Demokratie im Kampf gegen den Austrofaschismus und der Opfer der Februarkämpfe 1934. Der 12. Februar ist ein Gedenktag, kein Feiertag.